NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht bei Entscheidungen über Handelsabkommen zugesprochen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Im konkreten Fall ging es um ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzung des EuGH hat aber Signalwirkung, etwa auf Verträge wie das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten nötig ist. Die Regierungen wollen sich hingegen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen.| 16.05.2017 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump soll vertrauliche Geheimdienstinformationen an die russische Regierung weitergegeben haben. Trump habe beim Besuch von Außenminister Lawrow im Weißen Haus streng geheime Erkenntnisse über die Terrororganisation IS preisgegeben, berichtet die Zeitung "Washington Post". Die Informationen seien von den US-Geheimdiensten als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden. Dennoch habe Trump unter anderem die Stadt genannt, in der die Erkenntnisse gesammelt wurden. Experten zufolge könnte die Weitergabe dieser Details das Leben der Informanten vor Ort gefährden. Außenminister Tillerson, der bei dem Treffen dabei war, wies die Berichte in Teilen zurück. Man habe mit Lawrow über Terrorgefahren gesprochen, ohne konkrete Quellen, Methoden oder militärische Operationen zu diskutieren.| 16.05.2017 10:45 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron will heute Nachmittag seine neue Regierung vorstellen. Dem Kabinett werden vermutlich Vertreter verschiedener Parteien angehören. Ziel des Präsidenten ist es, vor der Parlamentswahl im Juni ein möglichst breites Bündnis zu schmieden, um eine Mehrheit für seinen Reformkurs zu bekommen. Zu seinem Premierminister hatte Macron gestern bereits den konservativen Abgeordneten Philippe gemacht. Anschließend war er zu einem Treffen mit Kanzlerin Merkel nach Berlin gereist. Beide Politiker sprachen sich anschließend für eine Reform der Europäischen Union aus. Sie soll für die Bürger wieder attraktiver werden.| 16.05.2017 10:45 Uhr

Kiel: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein führt die CDU erste Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern. Spitzenkandidat Günther berät zunächst mit den Grünen und danach mit der FDP über die Chancen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Die Grünen würden lieber mit SPD und FDP in einer Ampelkoalition regieren. Der bisherige Umweltminister Habeck von den Grünen sagte auf NDR Info, eine Zusammenarbeit mit der FDP sei durchaus möglich. Die CDU habe im Wahlkampf aber populistische und teils absurde Behauptungen aufgestellt. Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis sei daher unendlich weit. Von der SPD verlangte Habeck ein konkretes Angebot für eine Ampelkoalition. Die Partei müsse ihre Schockstarre beenden.| 16.05.2017 10:45 Uhr

Hamburg: Einer der größten Container-Frachter der Welt hat erstmals im Hafen der Hansestadt festgemacht. Die "MOL Triumph" ist 400 Meter lang und 59 Meter breit. Sie kann mehr als 20.000 Standardcontainer fassen. Wegen der zu geringen Tiefe der Elbe kam der Frachter einer japanischen Reederei nur mit halber Ladung nach Hamburg. Die "Triumph" ist noch auf ihrer Jungfernfahrt. Künftig soll sie etwa alle acht Wochen Hamburg anlaufen.| 16.05.2017 10:45 Uhr