NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Keine Große Koalition in NRW

Düsseldorf: Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schließt die SPD eine Große Koalition aus. Eine Zusammenarbeit mit der CDU werde es nicht geben, sagte SPD-Fraktionschef Römer nach einer Sitzung des Landesvorstands. Die Sozialdemokraten würden in die Opposition gehen. Die Wahlsieger CDU und FDP vereinbarten bereits Sondierungsgespräche. Wann das Treffen stattfindet ist aber noch nicht bekannt. CDU-Landeschef Laschet hatte zuvor erklärt, eine Hürde für ein Bündnis mit den Freien Demokraten könnte das Thema "Innere Sicherheit" sein. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei sei nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU gewählt worden, sondern als eigenständige liberale Kraft.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Grüne und FDP sondieren in Kiel

Kiel: Die Spitzen von Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben in einem ersten Sondierungsgespräch die Chancen für eine Koalition ausgelotet. Beide Seiten sprachen anschließend von einer freundlichen Gesprächsatmosphäre. Wunschpartner der FDP ist die CDU, während die Grünen lieber mit der SPD weiterregieren wollen. FDP-Fraktionschef Kubicki hatte eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Albig aber ausgeschlossen. Die Grünen forderten deshalb ein Zeichen von den Sozialdemokraten. Die SPD müsse zügig ein Angebot machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht. Heute will sich Wahlsieger CDU mit FDP und Grünen treffen, um die Möglichkeiten einer Koalition zu sondieren.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Schulz will Entlastung kleiner Einkommen

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für eine finanzielle Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen. Schulz sagte, Ziel der Sozialdemokraten sei, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben soll. Pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union gefordert werden, lehnte er aber ab. Seine Partei plane, die Menschen ganz konkret zu entlasten etwa über die Abschaffung von Kitagebühren. Außerdem sollten die Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer wieder zur Hälfte tragen. Schulz betonte, Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Partei zu werden. Trotz der jüngsten Niederlagen sei er optimistisch.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Hat Trump sensible Informationen weitergegeben ?

Washington: US-Präsident Trump soll einem Medienbericht zufolge hochsensibles Geheimdienstmaterial an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben haben. Es handele sich um Informationen eines mit den USA kooperierenden Geheimdienstes über den inneren Zirkel der Terrororganisation Islamischer Staat, schreibt die "Washington Post". Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden. Es habe keine Genehmigung des befreundeten Geheimdienstes für eine Weitergabe an Russland vorgelegen. Trumps Sicherheitsberater McMaster wies den Bericht als falsch zurück.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Macron will weitere Minister berufen

Paris : Der neue französische Präsident Macron will heute weitere Regierungsmitglieder berufen. Es wird damit gerechnet, dass Macron Vertreter verschiedener politischer Lager berücksichtigt. Gestern hatte er den konservativen Abgeordneten Edouard Philippe zum neuen französischen Regierungschef ernannt. Anschließend war Macron zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Deutschland gereist. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel betonten beide Politiker, dass sie gemeinsam Reformen in Europa anstreben. Frankreich und Deutschland wollten die EU und die Eurozone krisenfester machen, sagte Merkel.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Sicherheitsrat verurteilt Raketentest

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat den erneuten Raketentest Nordkoreas scharf verurteilt. Mit diesem destabilisierenden Verhalten verstoße das Land gegen UN-Resolutionen, erklärte das Gremium nach einer Sondersitzung. Man werde heute in einer weiteren Sitzung über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Pjönjang beraten. Nordkorea hat nach eigenen Angaben am Sonntag erfolgreich einen neuen Raketentyp getestet.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Menschenrechtler zunehmend bedroht

Berlin : Menschenrechtsverteidiger sind nach Angaben von Amnesty International weltweit zunehmend bedroht. Der Einsatz für die Menschenrechte sei selten gefährlicher gewesen, heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Organisation. Im vergangenen Jahr sind demnach weltweit mindestens 280 Aktivisten getötet worden. Menschenrechtler in insgesamt 94 Staaten seien bedroht oder angegriffen worden, hieß es. In Ländern wie Ägypten, China, Russland oder Indien gingen Regierungen gegen die Zivilgesellschaft vor, als sei der Einsatz für die Menschenrechte ein Verbrechen.| 16.05.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Verbreitet wolkig und örtlich Regen. Im Südosten häufiger trocken. Tiefstwerte 15 Grad im Münsterland bis 6 Grad in Stralsund. Am Tag im Norden gelegentlich Schauer sonst freundlicher. Höchstwerte 14 Grad auf Rügen bis 26 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise heiter, vereinzelte Schauer, 18 bis 28 Grad. Am Donnerstag im Osten sonnig, im Westen bewölkt, 19 bis 29 Grad.| 16.05.2017 04:00 Uhr