NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Düsseldorf: Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schließt die SPD eine Große Koalition aus. Eine Zusammenarbeit mit der CDU werde es nicht geben, sagte SPD-Fraktionschef Römer nach einer Sitzung des Landesvorstands. Die Sozialdemokraten würden in die Opposition gehen. Die Wahlsieger CDU und FDP vereinbarten bereits Sondierungsgespräche. Wann das Treffen stattfindet ist aber noch nicht bekannt. CDU-Landeschef Laschet hatte zuvor erklärt, eine Hürde für ein Bündnis mit den Freien Demokraten könnte das Thema "Innere Sicherheit" sein. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei sei nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU gewählt worden, sondern als eigenständige liberale Kraft.| 16.05.2017 03:00 Uhr

Kiel: Die Spitzen von Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben in einem ersten Sondierungsgespräch die Chancen für eine Koalition ausgelotet. Beide Seiten sprachen anschließend von einer freundlichen Gesprächsatmosphäre. Wunschpartner der FDP ist die CDU, während die Grünen lieber mit der SPD weiterregieren wollen. FDP-Fraktionschef Kubicki hatte eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Albig aber ausgeschlossen. Die Grünen forderten deshalb ein Zeichen von den Sozialdemokraten. Die SPD müsse zügig ein Angebot machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht. Heute will sich Wahlsieger CDU mit FDP und Grünen treffen, um die Möglichkeiten einer Koalition zu sondieren.| 16.05.2017 03:00 Uhr

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für eine finanzielle Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen. Schulz sagte, Ziel der Sozialdemokraten sei, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben soll. Pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union gefordert werden, lehnte er aber ab. Seine Partei plane, die Menschen ganz konkret zu entlasten etwa über die Abschaffung von Kitagebühren. Außerdem sollten die Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer wieder zur Hälfte tragen. Schulz betonte, Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Partei zu werden. Trotz der jüngsten Niederlagen sei er optimistisch.| 16.05.2017 03:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump soll einem Medienbericht zufolge hochsensibles Geheimdienstmaterial an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben haben. Es handele sich um Informationen eines mit den USA kooperierenden Geheimdienstes über den inneren Zirkel der Terrororganisation Islamischer Staat, schreibt die "Washington Post". Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden. Es habe keine Genehmigung des befreundeten Geheimdienstes für eine Weitergabe an Russland vorgelegen. Trumps Sicherheitsberater McMaster wies den Bericht als falsch zurück. US-Medien berichteten dagegen, nach dem Treffen des US-Präsidenten mit Lawrow hätten Mitarbeiter des Weißen Hauses bei den Geheimdiensten CIA und NSA versucht, den Schaden zu begrenzen.| 16.05.2017 03:00 Uhr

Paris : Der neue französische Präsident Macron will heute weitere Regierungsmitglieder berufen. Es wird damit gerechnet, dass Macron Vertreter verschiedener politischer Lager berücksichtigt. Gestern hatte er den konservativen Abgeordneten Edouard Philippe zum neuen französischen Regierungschef ernannt. Anschließend war Macron zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Deutschland gereist. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel betonten beide Politiker, dass sie gemeinsam Reformen in Europa anstreben. Frankreich und Deutschland wollten die EU und die Eurozone krisenfester machen, sagte Merkel.| 16.05.2017 03:00 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof legt heute ein wegweisendes Urteil zu Freihandelsabkommen der EU vor. Die Richter mussten klären, ob die Parlamente der EU-Staaten am Abschluss der Verträge beteiligt werden müssen. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten nötig ist. Die Regierungen wollen sich hingegen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Hintergrund ist vor allem die große Kritik an Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta. Die EU-Kommission fürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen.| 16.05.2017 03:00 Uhr

Das Wetter: Verbreitet wolkig und örtlich Regen. Im Südosten häufiger trocken. Tiefstwerte 15 Grad im Münsterland bis 6 Grad in Stralsund. Am Tag im Norden gelegentlich Schauer, in NRW, Südniedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern freundlicher. Höchstwerte 14 Grad auf Rügen bis 26 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise heiter, im Norden vereinzelte Schauer, 18 bis 28 Grad. Am Donnerstag im Osten sonnig, im Westen bewölkt bei 19 bis 29 Grad.| 16.05.2017 03:00 Uhr