NDR Info Nachrichten vom 15.05.2017:

SPD sucht Weg aus der Krise

Berlin: Nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende Schulz für die kommenden Wochen neue Initiativen angekündigt. Seine Partei werde die Kritik aufgreifen und nun konkrete Vorschläge für die Zukunftsgestaltung in Deutschland machen, sagte Schulz in Berlin. Als wichtigste Punkte nannte er Investitionen in Bildung und neuartige Technologien. Die Führungsgremien der Parteien beraten gegenwärtig über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl. Die CDU an Rhein und Ruhr steht vor der Frage, welche Koalition sie anstrebt. Spitzenkandidat Laschet erklärte, mit der FDP gebe es zwar die größten Übereinstimmungen, er wolle aber auch mit SPD und Grünen sprechen. FDP-Chef Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, unterstrich aber die Eigenständigkeit seiner Partei.| 15.05.2017 12:45 Uhr

Sondierungsgespräche in Kiel

Kiel: In dieser Woche beginnen auch in Schleswig-Holstein Gespräche über die Regierungsbildung. Der CDU-Landesvorsitzende Günther lud Grüne und FDP jeweils für morgen zu Sondierungsgesprächen ein. Nach seinen Angaben haben beide Parteien die Einladung angenommen. Die Christdemokraten sind stärkste politische Kraft im neuen Kieler Landtag. Bereits heute Abend kommen Vertreter von FDP und Grünen zusammen. Neben dem Bündnis mit der CDU haben sie auch die Möglichkeit, mit der SPD zu koalieren.| 15.05.2017 12:45 Uhr

Regierung kritisiert Besuchsverbot für Abgeordnete

Berlin: Die Bundesregierung hat die erneute Absage einer Abgeordneten-Reise zu deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik durch die Türkei kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Entscheidung absolut inakzeptabel, dass der vor Wochen angekündigte Besuch nun nicht möglich ist. Er kündigte zugleich mögliche Konsequenzen für die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an. In dieser Lage müsse sich die Regierung Gedanken darüber machen, wie es weitergehe. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Hellmich, forderte den Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik. Das Besuchsrecht müsse jederzeit gewährleistet sein. Ähnlich äußerte sich der Vertreter der Linken in dem Ausschuss. Die Bundeswehr beteiligt sich von dem Luftwaffenstützpunkt aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.| 15.05.2017 12:45 Uhr

Macron kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin

Berlin: Einen Tag nach seiner Amtseinführung kommt der neue französische Staatspräsident Macron heute zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel wird den 39-Jährigen am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßen. In dem anschließenden Gespräch dürfte es vor allem um die Zukunft der Europäischen Union und um ein Investitionsprogramm gehen, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Macron hatte im Wahlkampf für eine Vertiefung der EU sowie für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben.| 15.05.2017 12:45 Uhr

Trockengelegt: Kein Wasser im Wollepark

Delmenhorst: Der Streit über nicht gezahlte Nebenkosten in zwei Wohnblöcken im Wollepark ist in eine neue Runde gegangen. Die Stadtwerke Delmenhorst haben das Wasser abgestellt. Nach Unternehmensangaben ist die Eigentümer-Gemeinschaft 130.000 Euro für Gas und Wasser schuldig. Die rund 350 betroffenen Mieter hätten ihren Anteil an den Eigentümer allerdings überwiesen. Laut den Stadtwerken wird eine Notversorgung über einen Hydranten vor dem Haus sichergestellt. Das Gas wurde in den Wohnblöcken in Delmenhorst bereits Ende April abgedreht.| 15.05.2017 12:45 Uhr