NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Bielefeld: Bei der Bundeswehr ist ein weiterer Soldat wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel". Dem Blatt zufolge war der Soldat am Standort Augustdorf in Nordrhein-Westfalen stationiert. Er soll gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Der Soldat habe außerdem Hinweise auf eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe bei der Bundeswehr im französischen Illkirch gegeben. Dort war der Oberleutnant Franco A. stationiert, der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen zu dem Waffendiebstahl bei der Bundeswehr ausgeweitet. Die Behörde prüft, ob es einen Zusammenhang zu dem Fall aus Illkirch gibt. Bei der Bundeswehr in Munster in der Lüneburger Heide waren ein Panzer aufgebrochen und Waffen und Ausrüstungsgegenstände gestohlen worden.| 12.05.2017 19:15 Uhr

Berlin: In Deutschland greifen erstmals Regelungen für den Einsatz selbstfahrender Autos. Der Bundesrat beschloss am Vormittag das Gesetz zum sogenannten autonomen Fahren, das als Zukunft des Auto- und Lkw-Verkehrs gilt. Damit dürfen vollautomatisierte Fahrsysteme das Steuern oder Bremsen übernehmen. Ein Fahrer muss allerdings weiter im Auto sitzen und jederzeit die Kontrolle übernehmen können. Der Bundesrat hat zudem eine Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Ziel ist, von 2019 an mehr Wertstoffe wiederzuverwenden als bisher. Darüberhinaus müssen Geschäfte ihre Kunden künftig durch Schilder darüber informieren, wo Mehrwegflaschen stehen. Insgesamt hat der Bundesrat heute über knapp 40 Gesetzesvorhaben entschieden.| 12.05.2017 19:15 Uhr

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Vorstände des Volkswagenkonzerns wegen des Verdachts der Untreue. Das hat eine Behörden-Sprecherin bestätigt. Danach besteht der Anfangsverdacht, dass die Manager Betriebsräten unberechtigt finanzielle Vorteile gewährt haben. Medienberichten zufolge richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen VW-Personalvorstand Blessing und dessen Vorgänger Neumann. Im Fokus stünden insbesondere die Bezüge von Betriebsratschef Osterloh, heißt es. Osterloh selbst sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Bezüge der VW-Betriebsräte seien intern klar geregelt unter anderem durch das Betriebsverfassungsgesetz. Danach stünden ihm neben dem Grundgehalt von etwa 200.000 Euro pro Jahr zusätzliche Boni zu, abhängig vom Geschäftserfolg.| 12.05.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der neue französische Staatschef Macron kommt bereits einen Tag nach der Amtsübernahme zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Regierungssprecher Seibert teilte mit, Kanzlerin Merkel werde Macron am Montagnachmittag in Berlin empfangen. Merkel hatte gestern auf einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den europäischen Arbeitsmarkt verbessern. Auch gemeinsame Investitionsprogramme etwa im Bereich der Digitalisierung seien für sie denkbar. Frankreichs neues Staatsoberhaupt Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hollande.| 12.05.2017 19:15 Uhr

Rom: Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia", Schettino, ist die Verhandlung beendet. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, haben sich die Richter zurückgezogen, um über ihr Urteil zu beraten, das noch am Abend verkündet werden soll. Das höchste italienische Gericht entscheidet darüber, ob Schettino seine Strafe von 16 Jahren und einem Monat Gefängnis antreten muss. Der Kapitän der "Costa Concordia" hatte sein Schiff im Januar 2012 zu nah an eine Insel vor der toskanischen Küste gesteuert. Bei der Havarie kamen 32 Menschen ums Leben.| 12.05.2017 19:15 Uhr