NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Berlin: Im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. sind die Strafverfolgungsbehörden nach "Spiegel"-Informationen auf eine Anleitung zum Bombenbau gestoßen. Wie das Magazin berichtet, fanden die Ermittler auf Datenträgern ein Handbuch aus den 90er Jahren, das in islamistischen Terrorkreisen verbreitet sei. Außerdem soll sich Franco A. eine verbotene Schrift aus der Schweiz besorgt haben, die in Neonazi-Kreisen kursiert und Methoden des Widerstands gegen eine Besatzungsarmee beschreibt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüft zur Zeit, ob es zwischen einem Diebstahl von Waffen aus einem Bundeswehrpanzer in Munster und dem Fall des terrorverdächtigen Offiziers eine Verbindung gibt. Franco A. steht in Verdacht, gemeinsam mit einem weiteren Soldaten und einem Studenten Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant zu haben.| 12.05.2017 16:45 Uhr

Berlin: In Deutschland greifen erstmals Regelungen für den Einsatz selbstfahrender Autos. Der Bundesrat beschloss am Vormittag das Gesetz zum sogenannten autonomen Fahren, das als Zukunft des Auto- und Lkw-Verkehrs gilt. Damit dürfen vollautomatisierte Fahrsysteme das Steuern oder Bremsen übernehmen. Ein Fahrer muss allerdings weiter im Auto sitzen und jederzeit die Kontrolle übernehmen können. Insgesamt hat der Bundesrat heute über knapp 40 Gesetzesvorhaben entschieden.| 12.05.2017 16:45 Uhr

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue von VW-Managern bei Zahlungen an Betriebsräte. Das bestätigte eine Behördensprecherin, nannte aber keine Namen. Medienberichten zufolge geht es um die Bezüge von Betriebsratschef Osterloh, gegen den aber nicht selbst ermittelt wird. Aus dem VW-Betriebsrat heißt es, das Vorgehen des Konzerns werde für rechtens gehalten. Osterloh werde vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet. Der Betriebsratschef gehört zu den wichtigsten Personen im Volkswagen-Konzern. Der Aufsichtsrat des Volkswagenkonzerns teilte mit, man sei über die Ermittlungen gegen amtierende und ehemalige Vorstände informiert und werde alles tun, um die Vorwürfe aufzuklären.| 12.05.2017 16:45 Uhr

Istanbul: Das Auswärtige Amt hat noch keinen Kontakt zu der verhafteten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schäfer, weiter mitteilte, wurde die Bundesregierung, anders als üblich, auch nicht von den türkischen Behörden über ihr Vorgehen gegen die Frau informiert. Tolu sei bereits am 30. April in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden und am vergangenen Sonnabend ins Untersuchungsgefängnis gekommen. Ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Dem Deutschen Journalistenverband zufolge hatte die 33-Jährige über die Beerdigung kommunistischer Politiker berichten wollen. Der DJV fordert von der Türkei die sofortige Freilassung Tolus. Sie arbeitete unter anderem für einen linksgerichteten Radiosender.| 12.05.2017 16:45 Uhr

Rom: Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia", Schettino, ist die Verhandlung beendet. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, haben sich die Richter zurückgezogen, um über ihr Urteil zu beraten. Dieses soll noch am Abend verkündet werden. Das höchste italienische Gericht entscheidet darüber, ob Schettino seine Strafe von 16 Jahren und einem Monat Gefängnis antreten muss. Der Kapitän der "Costa Concordia" hatte sein Schiff im Januar 2012 zu nah an eine Insel vor der toskanischen Küste gesteuert. Bei der Havarie kamen 32 Menschen ums Leben.| 12.05.2017 16:45 Uhr