NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Untreueverdacht bei VW

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue von VW-Managern bei Zahlungen an Betriebsräte. Das bestätigte eine Behördensprecherin, nannte aber keine Namen. Medienberichten zufolge geht es um die Bezüge von Betriebsratschef Osterloh, gegen den aber nicht selbst ermittelt wird. Aus dem VW-Betriebsrat heißt es, man halte das Vorgehen des Konzerns für rechtens. Osterloh werde vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet. Der Betriebsratschef gehört zu den wichtigsten Personen im Volkswagen-Konzern. Laut Gesetz ist ein Sitz im Betriebsrat ein Ehrenamt, das nicht extra vergütet wird. Ein Betriebsrat dürfe wegen seines Amtes nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden.| 12.05.2017 14:45 Uhr

Urteil zu Leistung für abgelehnte Asylbewerber

Kassel: Eine Behörde darf einem Asylbewerber Leistungen kürzen, wenn er nicht an seiner Abschiebung mitwirkt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein 49-jähriger Mann aus Kamerun, dem die zuständige Ausländerbehörde nur noch eine Unterkunft sowie Gutscheine für Essen und Kleidung bezahlte. Ein Bargeld-Zuschuss in Höhe von knapp 130 Euro wurde ihm verweigert. Die Richter urteilten, die Behörde habe zurecht gehandelt, weil der Kläger sich trotz 19-maliger Aufforderung geweigert habe, einen neuen Pass zu beschaffen. Der Asylantrag des Kameruners war bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden, seine Abschiebung jedoch am fehlenden Pass gescheitert.| 12.05.2017 14:45 Uhr

Bundesrat billigt Fußfessel für Gefährder

Berlin: Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Das Bundeskriminalamt soll durch die Fußfessel besser kontrollieren können, wo sich Terrorverdächtige aufhalten. Damit zieht die Bundesregierung eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Außerdem hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht. Auch die Lohnunterschiede waren Thema im Bundesrat. Künftig können Frauen Auskunft über das Gehalt von männlichen Kollegen an gleichwertigen Arbeitsplätzen verlangen. Insgesamt standen heute im Bundesrat fast 40 Gesetzesvorhaben zur Abstimmung.| 12.05.2017 14:45 Uhr

Merkel empfängt Macron am Montag in Berlin

Berlin: Der neue französische Staatschef Macron kommt bereits einen Tag nach der Amtsübernahme zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Regierungssprecher Seibert teilte mit, Kanzlerin Merkel werde Macron am Montagnachmittag in Berlin empfangen. Merkel hatte gestern auf einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den europäischen Arbeitsmarkt verbessern. Auch gemeinsame Investitionsprogramme etwa im Bereich der Digitalisierung seien für sie denkbar. Frankreichs neues Staatsoberhaupt Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hollande.| 12.05.2017 14:45 Uhr

Inflationsrate bei zwei Prozent

Wiesbaden: Die Inflationsrate in Deutschland ist im April auf zwei Prozent geklettert. Im März hatte sie im Vergleich zum Vorjahr noch bei 1,6 Prozent gelegen. Den Anstieg führen die Statistiker vor allem auf die Energiepreise zurück. Die Europäische Zentralbank strebt im Euroraum eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an. Diesen Wert sieht sie als Ideal für die Konjunktur an.| 12.05.2017 14:45 Uhr