NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Berlin: Der Bundesrat stimmt heute über ein neues Verpackungsgesetz ab. Umweltministerin Hendricks will mit der Reform erreichen, dass mehr Abfall recycelt wird. Geplant ist eine Ausweitung des Getränkepfands auf Saftschorlen und andere Mischgetränke. Außerdem sollen Verbraucher im Supermarkt durch Schilder an den Regalen darüber informiert werden, wo Mehrwegflaschen stehen. Auch einige Sicherheitsgesetze stehen auf der Tagesordnung des Bundesrats. Als Reaktion auf extremistische Anschläge soll der Einsatz von Fußfesseln ausgeweitet werden. Künftig ist es den Plänen zufolge möglich, nicht nur Gewalt- oder Sexualverbrecher, sondern auch potenzielle Terroristen durch Fußfesseln zu überwachen.| 12.05.2017 10:15 Uhr

Wiesbaden: Die deutsche Wirtschaft hat ihr Wachstum im ersten Quartal beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Als Grund gelten höhere Investitionen der Unternehmen, boomende Exporte und die Konsumfreude der Verbraucher. Im letzten Quartal 2016 war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen. Die Inflationsrate stieg im April dem Bundesamt zufolge um 0,4 Punkte auf 2,0 Prozent. Dies ist vor allem auf teurere Reisen und höhere Energiepreise zurückzuführen.| 12.05.2017 10:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder haben Forderungen nach stärkeren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Merkel sagte der "Rheinischen Post", ebenso wie Finanzminister Schäuble sehe sie einen Spielraum für Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Vor allem der Mittelstand müsse entlastet werden. Wegen der vorhergesagten steigenden Steuereinnahmen hatten mehrere Unions-Politiker Entlastungen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro gefordert. Unionsfraktionschef Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", trotz der Mehreinnahmen müsse die Regierung auf dem Teppich bleiben. Laut der aktuellen Prognose der Steuerschätzer kann der Staat bis zum Jahr 2021 mit einem Steuerplus von rund 54 Milliarden Euro rechnen.| 12.05.2017 10:15 Uhr

Dortmund: Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es neue Hinweise, die den Verdächtigen belasten. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Polizei in der Wohnung des 28-Jährigen Notizen in deutscher und russischer Sprache gefunden, die sich offenbar auf ein Training des BVB beziehen. Als besonders verdächtig werten die Ermittler ein Wort auf Russisch, das übersetzt "Hecke" oder Gebüsch" heißt. Die drei Sprengsätze, die neben dem Bus des Fußballteams explodiert waren, hatten sich in einer Hecke befunden. Der Verdächtige bestreitet, für die Tat verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag Mitte April waren der Dortmund-Spieler Marc Bartra und ein Polizist verletzt worden.| 12.05.2017 10:15 Uhr

Washington: VW hat bei der Bewältigung des Abgasskandals in den USA eine weitere juristische Hürde genommen. Ein Bundesrichter in San Franzisco billigte den Vergleich zur Entschädigung von Besitzern von Drei-Liter-Fahrzeugen. Volkswagen zahlt insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Das Unternehmen begrüßte die Gerichtsentscheidung. Vor einigen Monaten hatte es bereits eine Einigung für Zwei-Liter-Autos gegeben. Der Autobauer hat in Dieselfahrzeugen eine Software eingebaut, die Abgaswerte bei Tests manipuliert.| 12.05.2017 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.719 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,4 Prozent niedriger bei 19.884 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 08 63 gehandelt.| 12.05.2017 10:15 Uhr