NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über eine Reihe von Sicherheitsgesetzen. Auf der Tagesordnung steht der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Gefährder und Straftäter. Verurteilte Extremisten können künftig nach ihrer Haftentlassung mit Fußfesseln überwacht werden. Mit dem neuen BKA-Gesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim Bundeskriminalamt geschaffen werden. Außerdem berät der Bundesrat über ein Gesetz, das härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht. Auch Gaffer, die Einsatzkräfte behindern, können durch die Neuregelung in Zukunft mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.| 12.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die deutschen Steuerzahler können in nächster Zeit nicht mit umfangreichen Entlastungen rechnen. Trotz erwarteter Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 lehnt die CDU-Spitze Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen ab. Kanzlerin Merkel sagte der "Rheinischen Post", die von Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellten Entlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr seien ausreichend. Unions-Fraktionschef Kauder mahnte, die Regierung dürfe nicht das Maß verlieren. Einen weitaus höheren Spielraum für Entlastungen sieht der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Linnemann. Er sagte auf NDR Info, in einer Zeit, in der die Euro- und die Flüchtlingskrise überwunden seien, müssten die Bürger etwas von den sprudelnden Steuerzahlungen zurückbekommen. Auch andere Politiker aus Union, SPD und Opposition fordern spürbare Steuersenkungen.| 12.05.2017 09:45 Uhr

Washington: Das FBI hat die Darstellung von US-Präsident Trump zurückgewiesen, der inzwischen entlassene Chef der amerikanischen Bundespolizei Comey habe in seiner eigenen Behörde an Rückhalt verloren. Der kommissarische FBI-Chef McCabe sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, James Comey habe große Unterstützung genossen. Der Interims-Chef kündigte an, die Behörde werde weiterhin mögliche Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Behörden untersuchen. Die US-Demokraten und amerikanische Medien vermuten, dass diese Untersuchung der wahre Grund für Comeys Entlassung war. Trump hatte die Entlassung des FBI-Chefs zunächst damit begründet, dass er einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt sei. Gestern erklärte der Präsident, er habe diesen Schritt sowieso vorgehabt.| 12.05.2017 09:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei hat die Polizei fast 60 frühere Börsen-Mitarbeiter festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, fanden Razzien in sechs verschiedenen Provinzen statt. Insgesamt seien mehr als einhundert Haftbefehle ausgestellt worden. Den Verdächtigen wird nach Angaben der Nachrichtenagentur vorgeworfen, in den vereitelten Putsch im Juli verwickelt gewesen zu sein. Die Regierung in Ankara geht seitdem mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen gegen vermeintliche Gegner vor. Gestern war bekannt geworden, dass auch eine weitere deutsche Journalistin seit Ende April in Istanbul in Untersuchungshaft sitzt. Die 33-Jährige hatte in der Türkei unter anderem für einen linksgerichteten Radiosender gearbeitet.| 12.05.2017 09:45 Uhr

Brasilia: Brasilien hat die Zika-Epidemie für beendet erklärt. 18 Monate galt in dem südamerikanischen Land wegen des Virus der nationale Notstand. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es zwischen Januar und April knapp 8.000 Neuinfektionen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 170.000 Fälle. Das Zika-Virus, das von Mücken übertragen wird, ist vor allem für Schwangere gefährlich. Es kann zu Schädelfehlbildungen bei ungeborenen Kindern führen.| 12.05.2017 09:45 Uhr