NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Das geht aus der Frühjahrsprognose der Steuerschätzer hervor, die Bundesfinanzminister Schäuble heute vorgestellt hat. Demnach kann die öffentliche Hand bis 2021 ein Steuerplus von mehr als 54 Milliarden Euro erwarten. Allein für dieses Jahr belaufen sich die Steuermehreinnahmen demnach auf knapp 8 Milliarden Euro. Die kontinuierliche, stabile wirtschaftlichen Entwicklung werde auch in den nächsten Jahren anhalten, so Schäuble. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.| 11.05.2017 15:45 Uhr

Bonn: SPD-Kanzlerkandiat Schulz will bei einem Wahlsieg die Milliarden-Überschüsse vorrangig für Investitionen nutzen. Es müsse dringend mehr Geld insbesondere für Bildung ausgegeben werden – aber auch für Straßenbau und Digitalisierung. Zurückhaltend zeigte sich Schulz beim Thema Steuersenkungen. Das Plus, das der Staat jetzt erziele, seien einmalige Überschüsse. Zu prüfen sei deshalb, inwieweit sie dauerhaft verteilt werden könnten. Der SPD-Chef äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn. In der Union zeichnet sich eine Debatte über die Höhe der Spielräume für Steuersenkungen ab.| 11.05.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Sie trat damit Forderungen des CDU-Politikers Sensbach entgegen. Der Bundestagsabgeordnete hatte mit Blick auf den Skandal in der Bundeswehr gesagt, der Bürger in Uniform sei ein verlässliches Frühwarnsystem, um Extremismus von links und rechts zu erkennen. Gegenwärtig würden die Streitkräfte als Berufsarmee keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden. Merkel nannte dagegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigten Reformen den richtigen Weg. Die Bundeswehr brauche Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung. Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren auf Betreiben vor allem des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg ausgesetzt worden.| 11.05.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Bürger aus der Ukraine bekommen noch vor dem Sommer die langersehnte Visafreiheit für Reisen nach Deutschland und in die anderen Schengen-Staaten. Vertreter der EU-Staaten beschlossen endgültig die entsprechenden Regeländerungen. Sie sollen im Juni in Kraft treten. Für die Ukraine ist die Visaliberalisierung ein wichtiges Symbol. Sie wird als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen gewertet. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.| 11.05.2017 15:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden gestärkt. So haben Passagiere künftig einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nicht rechtzeitig über Flugplanänderungen informiert werden. Laut Urteil müssen Fluggesellschaften ihre Kunden mindestens zwei Wochen vorher eine Nachricht zukommen lassen. Unerheblich sei dabei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe. Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften bis zu 600 Euro Ausgleichszahlungen leisten, falls sie Kunden nicht rechtzeitig informieren.| 11.05.2017 15:45 Uhr