NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Berlin : Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit mehr als 54 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gab der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner neuesten Prognose bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen. Bundesfinanzminister Schäuble sieht alledings trotz der üppigen Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.| 11.05.2017 14:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Sie trat damit Forderungen des CDU-Politikers Sensbach entgegen. Der Bundestagsabgeordnete hatte mit Blick auf den Skandal in der Bundeswehr gesagt, der Bürger in Uniform sei ein verlässliches Frühwarnsystem, um Extremismus von links und rechts zu erkennen. Gegenwärtig würden die Streitkräfte als Berufsarmee keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden. Merkel nannte dagegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigten Reformen den richtigen Weg. Die Bundeswehr brauche iBerechenbarkeit in ihrer Entwicklung. Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren auf Betreiben vor allem des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg ausgesetzt worden.| 11.05.2017 14:45 Uhr

London: Politiker sowie Vertreter von Hilfsorganisationen sind zu einer internationalen Somalia-Konferenz zusammengekommen. Das Land am Horn von Afrika gilt als eines der ärmsten und gefährlichsten der Welt. Auf der Konferenz in London soll es unter anderem um den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Sicherheitslage nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg gehen. Große Gebiete Somalias werden noch immer von der islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab kontrolliert. Wegen Dürre droht weiter eine Hungersnot. Nach UN-Einschätzung sind umgerechnet 1,4 Milliarden Euro notwendig, um das Schlimmste abzuwenden. Anfang des Monats besuchte Außenminister Gabriel das Land und versprach, die deutsche Hilfe auf etwa 140 Millionen Euro zu verdoppeln.| 11.05.2017 14:45 Uhr

Washington: Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey sieht sich US-Präsident Trump weiter dem Vorwurf ausgesetzt, die Aufklärung der sogenannten Russland-Affäre zu behindern. Dabei geht es um mögliche illegale Absprachen seiner Mitarbeiter mit dem Kreml. Die Demokraten fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz eines unabhängigen Sonderermittlers, die US-Regierung lehnt dies ab. Trump hatte die Entlassung am Dienstagabend bekannt gegeben. Als Grund nannte er Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton.| 11.05.2017 14:45 Uhr

Innsbruck : In Österreich hat ein Geschworenengericht einen syrischen Kämpfer wegen 20-fachen Mordes im Bürgerkrieg verurteilt. Die Richter verhängten gegen den Mann eine lebenslange Haftstrafe. Das Landgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass er als Mitglied einer Untergruppe der "Freien Syrischen Armee" mindestens 20 wehrlose und verwundete Soldaten der Assad-Regierung erschossen hat. In ihrem Urteil stützten sich die Richter auf das Vernehmungsprotokoll beim Landesamt für Verfassungsschutz. Darin hatte der Verurteilte die Taten gestanden, die Aussagen später aber als Übersetzungsfehler bezeichnet. Der 27-Jährige war im vergangenen Jahr in einer Flüchtlingsunterkunft in Tirol festgenommen worden. Die Freie Syrische Armee ist eine Oppositionsgruppe in Syrien.| 11.05.2017 14:45 Uhr