NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Steuerschätzer legen Prognose vor

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble stellt im Laufe des Tages das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vor. Wegen der guten Konjunktur und der hohen Zahl der Erwerbstätigen werden zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet. Die Zahlen des Schätzerkreises sind Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das erwartete Einnahmeplus hat auch die Diskussion über Steuersenkungen weiter angeheizt. Schäuble hatte bereits eine Entlastung der Bürger in Höhe von 15 Milliarden jährlich in Aussicht gestellt. Darüberhinaus soll von 2020 an der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Politiker von Union und SPD fordern aber eine stärkere Entlastung.| 11.05.2017 09:45 Uhr

Somalia-Konferenz in London

London: Vertreter zahlreicher Staaten beraten in der britischen Hauptstadt über die Zukunft Somalias. Das afrikanische Land gilt als eines der ärmsten und zugleich gefährlichsten der Welt. Auf der Konferenz in London soll es unter anderem um den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Sicherheitslage nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg gehen. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab verübt immer wieder Anschläge in Somalia. Wegen der anhaltenden Gewalt und mehrerer Dürren sind nach UN-Angaben mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.| 11.05.2017 09:45 Uhr

Trump nach Comey-Rauswurf unter Druck

Washington: Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey sieht sich US-Präsident Trump weiter dem Vorwurf ausgesetzt, die Aufklärung der sogenannten Russland-Affäre zu behindern. Dabei geht es um mögliche illegale Absprachen seiner Mitarbeiter mit dem Kreml. Die Demokraten fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz eines unabhängigen Sonderermittlers, die US-Regierung lehnt dies ab. Präsidentensprecherin Sanders erklärte lediglich, dies sei nicht notwendig. Der gefeuerte FBI-Chef hat sich unterdessen mit einem Brief an seine Mitarbeiter gewandt. Mehrere US-Medien zitieren Comey mit den Worten, er werde keine Zeit damit verbringen, über Trumps Entscheidung nachzudenken. Es sei passiert und er werde damit klarkommen. Der Präsident hatte die Entlassung am Dienstagabend bekannt gegeben. Als Grund nannte er Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton.| 11.05.2017 09:45 Uhr

Oettinger muss auf Beförderung verzichten

Brüssel: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger wird voraussichtlich doch nicht Vizepräsident der Europäischen Kommission. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Kommissionschef Juncker das Amt offenbar nicht wieder besetzen. Dadurch würden monatlich etwa 2.000 Euro an Steuergeldern gespart. Junckers bisherige Stellvertreterin, die Bulgarin Georgiewa, war Anfang des Jahres zur Weltbank gewechselt. Oettinger galt seitdem als Favorit für die Nachfolge. Er hat bereits die Ressorts der ehemaligen Vizepräsidentin - Haushalt und Personal - übernommen.| 11.05.2017 09:45 Uhr

VW-Aktionäre entlasten Vorstand

Hannover: Die VW-Aktionäre haben den Konzernvorstand mit deutlicher Mehrheit entlastet. Auf der Hauptversammlung sprachen die Anteilseigner Vorstands-Chef Müller gestern Abend mit 99 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Vor einem Jahr hatte der Großaktionär Niedersachsen dem Vorstand wegen der Abgasaffäre eine komplette Entlastung verweigert. Die Aufarbeitung des Skandals war auch gestern auf der Hauptversammlung weiterhin das beherrschende Thema. Die Konzernspitze wies Kritik an der Aufklärung zurück und machte erneut klar, dass der von einer US-Anwaltskanzlei erstellte unternehmensinterne Bericht über die Hintergründe der Affäre nicht veröffentlicht wird.| 11.05.2017 09:45 Uhr