NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Berlin : SPD, Grüne und Linkspartei haben nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses schwere Vorwürfe gegen Ministerin von der Leyen erhoben. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sprach angesichts der jüngsten Skandale in der Bundeswehr von extremen Fehlern an der Spitze des Ministeriums. Von der Leyen habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Brugger betonte, es sei ungeheuerlich, was alles schiefgelaufen ist. Von der Leyen versprach nach der Ausschuss-Sitzung Reformen. Sie kündigte unter anderem an, dass die Wehrdisziplinarordnung überarbeitet wird. Zudem solle die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden.| 10.05.2017 19:15 Uhr

Washington: US-Vize-Präsident Pence hat die Entlassung von FBI-Chef Comey verteidigt. Die Entscheidung von Präsident Trump habe nichts mit den Russland-Ermittungen zu tun, sagte Pence vor Reportern im Kongress. Trump hatte den FBI-Chef gestern Abend überraschend entlassen. Zur Begründung sagte er heute, Comey habe keinen guten Job gemacht. Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. US-Medien und die Demokraten vermuten, dass das der wahre Grund für Comeys Entlassung ist.| 10.05.2017 19:15 Uhr

Bonn: Der Solarkonzern Solarworld hat angekündigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. In einer Pflichtmitteilung des Bonner Unternehmens an die Börse heißt es, der Vorstand sehe keinen anderen Ausweg mehr. Solarworld leidet unter dem Preisverfall in der Branche. Im vergangenen Jahr war der Weltmarktpreis für Solarmodule um ein Fünftel eingebrochen. Hintergrund sind starke Überkapazitäten in China. Noch Ende April hatte Solarworld bekräftigt, mit einem Stellenabbau bis 2019 in die Gewinnzone zurückkehren zu wollen. Das Unternehmen beschäftigt weltweit mehr als 3.000 Menschen und ist mit Standorten in acht Ländern vertreten.| 10.05.2017 19:15 Uhr

Berlin: Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Zentrale des Mautbetreibers Toll Collect durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin stehen mehrere Verantwortliche des Unternehmens unter Betrugsverdacht. Danach gibt es Hinweise, dass sie die Verwaltungs-Kosten für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen zu hoch kalkuliert haben. Dem Bund könnte ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect hatte offenbar Strafanzeige erstattet.| 10.05.2017 19:15 Uhr

Pristina: Im Kosovo ist die Regierung von Ministerpräsident Mustafa durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 78 Parlamentsabgeordnete stimmten dafür, 34 dagegen. Gemäß der Verfassung müssen damit innerhalb der kommenden 45 Tage Neuwahlen stattfinden. Hauptgrund für das Misstrauensvotum ist ein umstrittenes Abkommen mit dem Nachbarland Montenegro, das die Grenzziehung zwischen beiden Ländern neu regeln soll. Die Opposition kritisiert, dass dem Kosovo durch die Grenzziehung hunderte Hektar Land verloren gingen.| 10.05.2017 19:15 Uhr

Venedig: Bundesaußenminister Gabriel hat den deutschen Pavillon auf der Kunst-Biennale in der italienischen Stadt eröffnet In seiner Rede sagte der SPD-Politiker, Kunst und Kultur müssten Augen, Seelen und Hirne öffnen. Den Pavillon gestaltet in diesem Jahr die Frankfurter Künstlerin Anne Imhof. An ihrer Performance zu den Themen Macht und Ohnmacht, Willkür und Gewalt, Widerstand und Freiheit sind 40 Personen beteiligt. Die 57. Biennale, eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst, öffnet am Sonnabend für das Publikum.| 10.05.2017 19:15 Uhr