NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Vorwürfe gegen von der Leyen

Berlin : SPD, Grüne und Linkspartei haben nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses schwere Vorwürfe gegen Ministerin von der Leyen erhoben. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sprach angesichts der jüngsten Skandale in der Bundeswehr von extremen Fehlern an der Spitze des Ministeriums. Von der Leyen habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Brugger betonte, es sei ungeheuerlich, was alles schiefgelaufen ist. Von der Leyen versprach nach der Ausschuss-Sitzung Reformen. Sie kündigte unter anderem an, dass die Wehrdisziplinarordnung überarbeitet wird. Zudem solle die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden.| 10.05.2017 17:15 Uhr

Demokraten kritisieren Comey-Entlassung

Washington: Die Demokraten in den USA haben die Entscheidung von Präsident Trump kritisiert, FBI-Chef Comey zu entlassen. Sie vermuten, dass Comey gefeuert worden ist, um die Ermittlungen wegen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam zu erschweren. Die Demokraten fordern, dass die Untersuchung von einem unabhängigen Sonderermittler fortgeführt wird. Präsidenten-Beraterin Conway wies die Vorwürfe zurück. Die Entlassung des FBI-Chefs habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun, sagte Conway. Es gehe lediglich darum, die Integrität der Bundespolizei wiederherzustellen. Trump hatte seine Entscheidung gestern Abend bekanntgegeben. Das Justizministerium wirft Comey vor, in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton seine Amtsbefugnisse überschritten zu haben.| 10.05.2017 17:15 Uhr

Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher

Berlin: Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach gilt bei Einbrüchen in Privatwohnungen eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Bisher waren auch geringere Strafen möglich. Die Polizei erhält bei den Ermittlungen zusätzliche Befugnisse. So wird es für die Fahnder leichter, abzufragen, wer sich mit seinem Handy innerhalb einer bestimmten Funkzelle aufgehalten hat. Dies könnte Anhaltspunkte geben, ob ein Verdächtiger als Täter in Frage kommt. Die Ermittler dürfen zudem auf gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgreifen.| 10.05.2017 17:15 Uhr

Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollten, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll, sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit". Es müsse eine konkrete Strategie für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze entwickelt werden. Er stellt sich damit hinter entsprechende Forderungen des künftigen französischen Präsidenten Macron.| 10.05.2017 17:15 Uhr

VW-Aktionäre beklagen mangelnde Transparenz

Hannover: Mehr als eineinhalb Jahre nach Auffliegen des Volkswagen-Diesel-Skandals haben Anteilseigner dem Konzern mangelnde Transparenz vorgeworfen. Der Autobauer lehnte auf der Hauptversammlung einen ausführlichen Bericht zu den Ermittlungserkenntnissen weiter ab. Bei Aktionären stieß dies auf deutliche Kritik. Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lasse vermuten, dass sie VW nicht gefallen, hieß es. Zuvor hatte Konzernchef Müller betont, es seien inzwischen weltweit knapp die Hälfte der betroffenen Motoren umgerüstet.| 10.05.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.740 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 20.940 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 08 70 gehandelt.| 10.05.2017 17:15 Uhr