NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Berlin : SPD, Grüne und Linkspartei haben nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses schwere Vorwürfe gegen Ministerin von der Leyen erhoben. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sprach angesichts der jüngsten Skandale in der Bundeswehr von extremen Fehlern an der Spitze des Ministeriums. Von der Leyen habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Brugger betonte, es sei ungeheuerlich, was alles schiefgelaufen ist. Von der Leyen versprach nach der Ausschuss-Sitzung Reformen. Sie kündigte unter anderem an, dass die Wehrdisziplinarordnung überarbeitet wird. Zudem solle die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden.| 10.05.2017 15:15 Uhr

Berlin: Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach gilt bei Einbrüchen in Privatwohnungen eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Bisher waren auch geringere Strafen möglich. Die Polizei erhält bei den Ermittlungen zusätzliche Befugnisse. So wird es für die Fahnder leichter, abzufragen, wer sich mit seinem Handy innerhalb einer bestimmten Funkzelle aufgehalten hat. Dies könnte Anhaltspunkte geben, ob ein Verdächtiger als Täter in Frage kommt. Die Ermittler dürfen zudem auf gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgreifen. Weiterhin beschloss das Kabinett eine Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr.| 10.05.2017 15:15 Uhr

Ankara: Die Türkei hat die geplanten Waffenlieferungen der USA an syrische Kurden kritisiert. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Canikli bezeichnete den Schritt als nicht akzeptabel. Sein Land erwarte, dass von diesem Fehler abgesehen werde, so Canikli. Die USA hatten gestern angekündigt, im Kampf gegen die Terror-Organisation IS in Syrien Waffen an die Kurden-Miliz YPG zu liefern. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen PKK und bekämpft sie deshalb. Das Thema wird vermutlich auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Washington in der nächsten Woche eine Rolle spielen.| 10.05.2017 15:15 Uhr

Wien: Der österreichische Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP, Mitterlehner, hat den Rücktritt von all seinen Ämtern angekündigt. Er begründete den Schritt damit, dass in der derzeitigen Konstellation keine konstruktive Regierungsarbeit möglich sei. Außerdem wolle er kein Platzhalter sein, erklärte Mitterlehner. Bundeskanzler Kern von der sozialdemokratischen Partei sieht trotz des Rücktritts keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regulär stehen im Herbst 2018 Wahlen in Österreich an. Als Nachfolger von Mitterlehner wird Außenminister Kurz gehandelt. Bislang hat er es allerdings abgelehnt, die Führung der ÖVP zu übernehmen.| 10.05.2017 15:15 Uhr

Berlin: Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Zentrale des Mautbetreibers Toll Collect durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin stehen mehrere Verantwortliche des Unternehmens unter Betrugsverdacht. Danach gibt es Hinweise, dass bei der Mauterhebung für Lkw bewusst überhöhte Kalkulationen vorgelegt wurden. Dem Bund könnte ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect hatte offenbar Strafanzeige erstattet.| 10.05.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.767 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 08 76 gehandelt.| 10.05.2017 15:15 Uhr