NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Washington: Die Demokraten in den USA haben die Entscheidung von Präsident Trump kritisiert, FBI-Chef Comey mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Sie vermuten einen Vertuschungsskandal. Comey sei gefeuert worden, um die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam zu erschweren. Die Untersuchung müsse nun von einem unabhängigen Sonderermittler fortgeführt werden. Präsidenten-Beraterin Conway wies die Vorwürfe zurück. Die Entlassung des FBI-Chefs habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun, sagte Conway. Es gehe lediglich darum, die Integrität der Bundespolizei wiederherzustellen. Trump hatte seine Entscheidung gestern Abend bekannt gegeben. Das Justizministerium wirft Comey vor, in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton seine Amtsbefugnisse überschritten zu haben.| 10.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: In der Affäre um mögliche Rechtsterroristen in der Bundeswehr hat Unions-Fraktionschef Kauder die Kritik der SPD an Verteidigungsministerin von der Leyen zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte, die Ermittlungen liefen noch und die Ministerin lasse allen Verdachtsmomenten intensiv nachgehen. Dennoch meine der Koalitionspartner, die Vorgänge bereits jetzt bewerten zu können. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte gestern erklärt, es müsse davon ausgegangen werden, dass sich in der Bundeswehr unbemerkt eine Terrorgruppe gebildet habe. Für von der Leyen sei das eine Riesen-Blamage. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines weiteren Bundeswehrsoldaten bekannt gegeben. Der 27-jährige Offizier soll gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen Franco A. und einem Studenten einen Anschlag geplant haben. Mit der Affäre befasst sich heute auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages.| 10.05.2017 09:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof verhandelt von heute an über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU. Beide Länder wehren sich gegen den Beschluss vom September 2015, wonach 120.000 Migranten auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden sollten, um Italien und Griechenland zu entlasten. Die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt. Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor.| 10.05.2017 09:45 Uhr

Potsdam: Die Bundesmarine hat in den vergangenen zwei Jahren im Mittelmeer mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Truppeneinsatzkommando in Potsdam. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hellmich, sprach sich dafür aus, den Einsatz der Marine fortzusetzen. Durch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Sophia" hätten viele Menschen gerettet werden können, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig müsse aber stärker auf die Leistungsfähigkeit der Besatzungen und ihrer Schiffe geachtet werden. Das bisherige Mandat des Bundestags für die EU-Mission endet im Juni.| 10.05.2017 09:45 Uhr

Bremen: Die Bürgerschaft der Hansestadt berät heute darüber, ob die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden soll. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag zur Änderung der Landesverfassung vor. Diese ist Voraussetzung für eine längere Wahlperiode. Endgültig sollen die Bürger in einem Referendum entscheiden. Der Volksentscheid soll am 24. September parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Bremen ist das einzige der 16 Bundesländer, das noch eine vierjährige Wahlperiode hat.| 10.05.2017 09:45 Uhr