NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Washington: Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mit knapper Mehrheit für die Abschaffung des Krankenversicherungssystems von Ex-Präsident Obama gestimmt. Nachdem im März eine erste Abstimmung gescheitert war, ließ die Trump-Regierung ihr Konzept überarbeiten. Das neue Programm löst unter anderem die Versicherungspflicht wieder auf. Die Auflagen für die Anbieter von Policen werden gelockert, sodass die Versicherer künftig kranken Menschen höhere Prämien abverlangen können. Auch dürfen sie wieder Billigpolicen anbieten, die etwa die Kosten für Krankenhausaufenthalte oder Geburten nicht abdecken. Die Republikaner hatten ihren Entwurf binnen weniger Tage vorgestellt. Abgeordnete klagten, sie hätten keine Zeit gehabt, sich in den Text einzuarbeiten.| 05.05.2017 11:15 Uhr

Nürnberg: Im Zusammenhang mit dem Skandal um den als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 Asylverfahren. Wie das Innenministerium mitteilte, soll so geklärt werden, ob es im Amt systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Gewährung von Flüchtlingsschutz für den Oberleutnant sei eine krasse Fehlentscheidung. So etwas dürfe nicht passieren. Der Soldat befindet sich in Untersuchuchungshaft. Er hatte unter falscher Identität als syrischer Flüchtling in einem Wohnheim gelebt und Sozialleistungen bezogen.| 05.05.2017 11:15 Uhr

Düsseldorf: Für seine mutmaßliche Spionage bei deutschen Steuerfahndern soll ein Beamter vom Schweizer Geheimdienst rund 60.000 Euro erhalten haben. Der Anwalt des Mannes bestätigte die Summe. Es sei allerdings noch offen, wer das Geld wofür gezahlt habe. Der Generalbundesanwalt hatte den Schweizer Beamten vor einer Woche wegen Spionageverdachts in Frankfurt verhaften lassen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Schweizer Geheimdienst Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt sowie einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Mehrere Bundesländer hatten wiederholt die Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern aus Deutschland angekauft, die Geldanlagen in der Schweiz und Liechtenstein besitzen.| 05.05.2017 11:15 Uhr

Berlin: Die Grünen kritisieren das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt geplante staatliche Siegel für mehr Tierwohl. Der Agrarexperte der Grünen-Fraktion, Ostendorff, sagte der "Westfalenpost", das geplante Label sei konzeptlos und die finanzielle Unterstützung für die Landwirte völlig unzureichend. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Ostendorffs geht hervor, dass die Bauern für den Umbau ihrer Tierhaltung mit insgesamt sieben Millionen Euro gefördert werden sollen. Für die Werbekampagne zur Einführung des Tierwohl-Siegels sei dagegen mit 70 Millionen Euro das Zehnfache eingeplant, so der Grünen-Politiker.| 05.05.2017 11:15 Uhr

Leipzig: Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben in der Nähe der sächsischen Stadt heute früh auf offener Straße einen Terror-Verdächtigen festgenommen. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich dabei um einen 29 Jahre alten Syrer. Er wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verdächtigt, 2012 und 2013 für die Terrorgruppen Dschabhat al-Nusra und Islamischer Staat gekämpft zu haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des Mannes gibt es den Angaben zufolge nicht. Nähere Einzelheiten will die Bundesanwaltschaft im Laufe des Tages bekanntgeben.| 05.05.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.616 Punkte. In Tokio blieb die Börse wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro wird mit einem Dollar 09 59 gehandelt.| 05.05.2017 11:15 Uhr