NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Obamacare-Versicherung bald Vergangenheit?

Washington: In den USA hat das Repräsentantenhaus für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama gestimmt. Eine knappe Mehrheit von 217 Abgeordneten sprach sich für ein neues Krankenversicherungssystem aus. Das überarbeitete Gesetz würde die Pflichtversicherung abschaffen und die staatlichen Beihilfen für Geringverdiener zurückfahren. Auch sollen spezielle Steuern für Besserverdienende gestrichen werden, mit denen Obama sein Gesundheitsprogramm teilweise finanziert hatte. Die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Die erste Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein neues Konzept war im März gescheitert. Einige Republikaner hatten Bedenken wegen des Wegfalls der Versicherung für Millionen Amerikaner, anderen ging der Trump-Entwurf nicht weit genug.| 05.05.2017 10:45 Uhr

Terror-Verdacht gegen Soldaten erhärtet sich

Berlin: Im Fall des in Haft genommenen Bundeswehroffiziers stützen neue Details den Terrorverdacht. So soll der Soldat bei seinem Komplizen ein Munitionslager unterhalten haben. Die Ermittler fanden rund 1.000 Patronen, der größte Teil stammt aus Bundeswehrbeständen. Am Militärstandort Illkirch in Frankreich wurden außerdem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des Schießstandes festgestellt. Dort war der Verdächtige stationiert. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gab ein anderer Soldat an, von mehreren Kameraden zu wissen, die systematisch Waffen und Munition beiseite schafften. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt prüfen, ob im Fall der Masterarbeit des Offieziers ein Dienstvergehen vorliegt. Ein Gutachter hatte die Arbeit als eindeutig rechtsextrem bezeichnet. Für den Soldaten führte das aber nicht zu Konsequenzen.| 05.05.2017 10:45 Uhr

Maas: Schweiz soll Steuerbetrug bekämpfen

Berlin: Justizminister Maas hat die Schweiz davor gewarnt, die deutsche Finanzverwaltung auszuspionieren. Er sagte der "Rheinischen Post", ein solches Vorgehen wäre völlig inakzeptabel. Der SPD-Politiker forderte die Schweiz auf, Steuerbetrug und dubiose Finanzgeschäfte ernsthaft und konsequent zu bekämpfen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Schweizer Geheimdienst Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt sowie einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Mehrere Bundesländer hatten wiederholt die Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern aus Deutschland angekauft, die Geldanlagen in der Schweiz und Liechtenstein besitzen.| 05.05.2017 10:45 Uhr

Albig zuversichtlich für Regierungs-Fortsetzung

Kiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Albig, ist zuversichtlich, weiter mit den Grünen und dem SSW zu regieren. Der SPD-Politiker sagte im Wahlkampfinterview auf NDR Info, die Koalition habe in den vergangenen Jahren gut regiert. Es gebe keinen Anlass, sie aufzulösen. Alle Ziele seien erreicht worden, etwa der Kita-Ausbau und die Energiewende, so Albig. Als klares Wahlkampfziel nannte der Ministerpräsident auch, den Einzug der Linken und der AfD in den Landtag zu verhindern.| 05.05.2017 10:45 Uhr

Gröhe sichert Hebammen mehr Unterstützung zu

Berlin: Bundesgesundheitsminister Gröhe hat den Hebammen in Deutschland weitere staatliche Hilfe zugesichert. Hebammen leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kämpfe dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibe. Der Deutsche Hebammenverband warnte unterdessen vor Verschlechterungen in der Geburtshilfe. Kreißsäle würden geschlossen und es fehle an Personal, erklärte Verbandspräsidentin Klenk anlässlich des Internationalen Hebammentages. Geburtshilfe dürfe nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden.| 05.05.2017 10:45 Uhr