NDR Info Nachrichten vom 04.05.2017:

Knappe Mehrheit für Abschaffung von Obamacare

Washington: In den USA hat das Repräsentantenhaus für den von Präsident Trump angestrebten Umbau des Gesundheits-Systems gestimmt. Die Abgeordneten stellten sich am Abend mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen hinter das Gesetzesvorhaben. Die Abschaffung von Obamacare gehörte zu Trumps zentralen Wahlkampf-Versprechen. Ein erster Versuch, die von seinem Vorgänger geschaffene Krankenversicherung zu kippen und durch ein neues Modell zu ersetzen, war im März im Repräsentantenhaus an einer fehlenden Mehrheit in den eigenen Reihen gescheitert. Jetzt droht dem überarbeiteten Gesetzentwurf in der zweiten Kongress-Kammer, dem Senat, das Aus.| 04.05.2017 21:00 Uhr

Von der Leyen macht Druck auf Streitkräfte-Amt

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat offenbar Schritte gegen den Chef des Streitkräfte-Amtes eingeleitet. Hintergrund ist die Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. Ministeriumskreisen zufolge soll geprüft werden, ob ausreichender Verdacht für disziplinarrechtliche Ermittlungen besteht. Der General hätte dem Militärgeheimdienst MAD möglicherweise melden müssen, dass die Masterarbeit des Terrorverdächtigen rechtsextremistische Elemente enthielt. Auch gegen einen weiteren hochrangigen Mitarbeiter im Streitkräfte-Amt sowie einen Vorgesetzten von Franco A. in Frankreich gebe es entsprechende Schritte, hieß es. Am Nachmittag hatte sich von der Leyen mit etwa 100 Führungskräften der Bundeswehr getroffen, um über Konsequenzen aus der Affäre zu beraten. SPD, Linke und Grüne wollen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die Linken-Politikerin Buchholz erklärte, sie erwarte einen umfassenden Bericht zum Fortgang der Ermittlungen.| 04.05.2017 21:00 Uhr

Wissenschaftler warnen vor Super-Erregern

Hamburg: Deutsche Wissenschaftler haben gefordert, Umweltstandards bei der Herstellung von Antibiotika in Ländern wie Indien schärfer zu überwachen. Hintergrund sind Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Danach wurden in Abwässern rund um indische Pharma-Fabriken sehr hohe Konzentrationen von Antibiotika nachgewiesen. Der renommierte Pharmazeut Sörgel sprach von einer Zeitbombe. Wenn die Mittel in die Umwelt gelangen, entwickeln Bakterien, die dort leben, Abwehrmechanismen und werden resistent. Neue Super-Erreger können entstehen, die sich durch Reisende und den Güterverkehr in der ganzen Welt verbreiten. Ein Vertreter des Robert-Koch-Instituts verwies darauf, dass es auch in anderen Ländern Probleme bei Kontrollen in Pharma-Unternehmen gebe. Bundesgesundheitsminister Gröhe mahnte international geltende Umweltstandards an.| 04.05.2017 21:00 Uhr

Hindernisse für Nikab-Verbot an Schulen

Hannover: Das Land Niedersachsen kann einer Schülerin offenbar das Tragen einer Vollverschleierung zurzeit nicht untersagen. Wie mehrere Medien berichten, kommt ein Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei zu dem Ergebnis, dass ein Verbot nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist. Für Eingriffe in die Religionsfreiheit sei vielmehr eine Änderung des Schulgesetzes notwendig. Das Gutachten enthält den Berichten zufolge auch einen entsprechenden Formulierungsvorschlag. Vertreter der Landesregierung hätten dies begrüßt, heißt es. Hintergrund ist der Fall einer Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die seit mehreren Jahren einen Gesichtsschleier trägt, der nur einen Augenschlitz freilässt. Die Schule hatte vergeblich versucht, das Mädchen und die Eltern davon zu überzeugen, den Schleier abzulegen.| 04.05.2017 21:00 Uhr

Gericht erlaubt Wassersperre in Delmenhorst

Oldenburg: Die Stadtwerkegruppe Delmenhorst darf zwei Wohnblöcken im Viertel Wollepark das Wasser abstellen. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Hintergrund ist ein Streit um unbezahlte Rechnungen. Die Wohnungseigentümer hatten Kosten für Wasser und Gas von mehreren Zehntausend Euro nicht beglichen. Deswegen hatten die Stadtwerke den rund 350 Mietern bereits Ende April das Gas abgedreht. Seitdem gab es in den Wohnungen weder Heizung noch warmes Wasser. Vor einem Monat hatte das Gericht einen ersten Versuch gestoppt, das Wasser komplett abzustellen, weil die Mieter nicht fristgerecht informiert worden waren. Die Eigentümergemeinschaft kann gegen das aktuelle Urteil zur Wassersperrre noch Berufung einlegen.| 04.05.2017 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.648 Punkten. Das ist ein Plus von 1,0 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.942 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 09 75 gehandelt.| 04.05.2017 21:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts regnet es, im Norden und Süden bleibt es trocken, 8 bis 5 Grad. Morgen gelegentlich Regen bei 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wolkig, zu den Küsten hin freundlich und trocken, 12 bis 18 Grad.| 04.05.2017 21:00 Uhr