NDR Info Nachrichten vom 02.05.2017:

Offenbar rechtes Netzwerk in Bundeswehr

Berlin: Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten gibt es offenbar Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass der wegen möglicher Anschlagsplanungen inhaftierte Offizier mehrere Unterstützer hatte, berichtet das Readktionsnetzwerk Deutschland. Demnach gehörten der rechtsextremen Gruppe bis zu fünf Personen an. Der verdächtige 28-Jährige soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Auch gegen einen mutmaßlichen Komplizen wurde Haftbefehl erlassen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihre für morgen geplante USA-Reise abgesagt, um die Terrorermittlungen innerhalb der Truppe persönlich zu koordinieren. Heute Abend sollen die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen über den aktuellen Stand informiert werden. Morgen will von der Leyen die Kaserne besuchen, in der der Offizier bis zu seiner Verhaftung stationiert war.| 02.05.2017 15:45 Uhr

Merkel und Putin beraten über Ukraine

Sotschi: In der Stadt am Schwarzen Meer haben der russische Präsident Putin und Kanzlerin Merkel über die Ukraine und Syrien beraten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte der Kremlchef, den im Minsker Abkommen festgelegten Friedensprozess in der Ost-Ukraine voranzutreiben. Die Truppen müssten abgezogen und ein direkter Dialog zwischen Kiew und den selbst-ernannten Volksrepubliken in Gang gesetzt werden. Merkel bezeichnete die Bemühungen in der Ost-Ukraine als mühselig. Entscheidend für einen erfolgreichen Friedensprozess sei ein Waffenstillstand. Mit Blick auf Syrien befürworteten sowohl Putin als auch Merkel weitere Verhandlungen. Nach Worten des russischen Präsidenten kann es in dem Bürgerkriegsland nur eine friedliche Lösung unter Vermittlung der UNO geben.| 02.05.2017 15:45 Uhr

Erdogan stellt EU-Ultimatum

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat die EU ultimativ aufgefordert, die stockenden Beitrittsgespräche mit seinem Land fortzusetzen. Eine andere Wahl für die Europäische Union gebe es nicht, so der Staatschef. Falls die EU keine neuen Kapitel in dem Beitrittsprozess aufschlage, dann: "Auf Wiedersehen", sagte Erdogan wörtlich. Die Beziehungen der Türkei zu den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken. Heute besiegelte der Präsident seine Rückkehr in die Regierungspartei AKP. Die bei dem Referendum angenommene Verfassungsänderung erlaubt dem Staatschef wieder die Mitgliedschaft. Die Verpflichtung zur politischen Neutralität des Präsidenten ist aufgehoben.| 02.05.2017 15:45 Uhr

Gabriel fordert abgestimmte Afrika-Politik

Addis Abeba: In Äthiopien hat sich Bundesaußenminister Gabriel dafür ausgesprochen, dass Europa seine Afrika-Politik abstimmt. Nach einem Treffen mit einem ranghohen Vertreter der Afrikanischen Union sagte der SPD-Politiker, es gebe zu häufig zu unterschiedliche Herangehensweisen an Entwicklungen in Afrika. Der AU-Kommissionsvorsitzende Moussa Faki habe zu Recht eingefordert, dass Europa eine gemeinsame Sichtweise entwickelt. Gabriel und Moussa Faki sprachen auch über die hohen Flüchtlingszahlen. Der AU-Funktionär bezeichnete Auffanglager für Asylsuchende in Nordafrika als illusorisch. Weder Lager noch Mauern könnten verhindern, dass es Flüchtlinge gebe. Stattdessen müssten jungen Menschen Perspektiven eröffnet werden, so Moussa Faki.| 02.05.2017 15:45 Uhr

Vorwurf: Le Pen nutzt Rede von Fillon

Paris: Nach einer Rede der französischen Präsidentschaftskandidatin Le Pen sind Plagiatsvorwürfe gegen die rechtsextreme EU-Gegnerin laut geworden. Die Kandidatin des Front National hatte bei ihrem Wahlkampfauftritt am Maifeiertag Versatzstücke aus einer Rede des in der ersten Wahlrunde ausgeschiedenen konservativen Kandidaten Fillon benutzt. Der Vizechef ihrer Partei, verteidigte das Vorgehen Le Pens. Sie habe sich bewusst auf Fillons Rede bezogen, um eine Debatte über Frankreichs Identität anzustoßen, sagte er in einem Radio-Interview. Le Pen liegt in Umfragen vor der Stichwahl am kommenden Sonntag deutlich hinter ihrem parteilosen Rivalen Macron.| 02.05.2017 15:45 Uhr