NDR Info Nachrichten vom 29.04.2017:

Brüssel: Die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den britischen Austrittverhandlungen steht fest. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten billigten einstimmig ein entsprechendes Papier. Darin schließen sie bilaterale Verhandlungen einzelner Länder mit Großbritannien aus. Ziel sei ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs, die EU sei aber auch auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet. In den Verhandlungen soll es nach dem Willen der 27 zunächst um finanzielle Fragen und die Rechte in Großbritannien lebender EU-Bürger gehen. Erst danach will die EU über die künftige Beziehung mit dem Königreich sprechen. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Einigung. Die verbleibenden EU-Staaten sprächen bei den Brexit-Verhandlungen mit einer Stimme.| 29.04.2017 17:15 Uhr

Brüssel: Der ungarische Ministerpräsident Orban hat nach Angaben der Europäischen Volkspartei zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Ein EVP-Sprecher sagte, Orban werde unter anderem Einschränkungen bei der Freiheit der Wissenschaft zurücknehmen. Das Präsidium der Europäischen Volkspartei war in Brüssel zu Beratungen zusammengekommen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei sei dabei kein Thema gewesen. Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Gesetz bedroht unter anderem eine Universität in Budapest, die von dem US-Milliardär Soros gegründet wurde.| 29.04.2017 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den neuen Raketen-Test Nordkoreas verurteilt. Das Auswärtige Amt warf der Führung in Pjöngjang einen aggressiven Konfrontationskurs vor. Der Raketentest verletze Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und sei ein erneuter Völkerrechtsbruch. Ähnlich äußerten sich Südkorea und Japan. US-Präsident Trump bezeichnete den Test als Respektlosigkeit Nordkoreas gegenüber China. Die Rakete explodierte nach übereinstimmenden Angaben unmittelbar nach dem Start nördlich der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang.| 29.04.2017 17:15 Uhr

Nürnberg: Der terrorverdächtige Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte, ist bei seinem Asylverfahren offenbar von einem anderen Soldaten angehört worden. Das geht aus Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen. Damals hatte das Amt aus Personalmangel zahlreiche Mitarbeiter aus anderen Behörden beschäftigt. Der Offizier habe sich laut Anhörungsprotokoll in Nürnberg als Christ aus Syrien vorgestellt, heißt es. Die Terrororganisation IS habe ihn wegen seiner Religion verfolgt. Die Polizei hatte den 28-Jährigen am Mittwoch festgenommen. Er soll einen Anschlag geplant haben. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die Ministerien für Inneres und Verteidigung kündigten eine lückenlose Aufklärung des Falls an.| 29.04.2017 17:15 Uhr

Moskau: In der russischen Hauptstadt haben trotz eines Verbots Hunderte Menschen gegen Präsident Putin protestiert. Die Demonstranten standen vor einem Büro der Präsidialverwaltung Schlange, um dort Briefe an Putin einzureichen. Darin forderten sie ihn auf, bei der Präsidentenwahl 2018 nicht noch einmal anzutreten. Ein Großaufgebot der Polizei war in Moskau im Einsatz, griff aber nicht ein. Ähnliche Protestaktionen fanden in anderen Städten wie Sankt Petersburg statt, laut Opposition gab es dabei zahlreiche Festnahmen. Putin hat noch nicht öffentlich erklärt, ob er kommendes Jahr für eine vierte Amtszeit kandidiert. Viele Beobachter rechnen aber fest damit.| 29.04.2017 17:15 Uhr