NDR Info Nachrichten vom 29.04.2017:

EU berät über Strategie für Brexit-Gespräche

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittag zusammen, um eine Strategie für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien festzulegen. Es ist der erste formelle EU-Gipfel ohne Teilnahme der britischen Regierung. Dabei zeichnet sich bereits vor dem Treffen eine große Geschlossenheit ab. Ratspräsident Tusk rief die Teilnehmer dazu auf, am vorgeschlagenen Zwei-Phasen-Prinzip festzuhalten: In den Brexit-Verhandlungen müssten zunächst die wichtigsten Fragen des Austritts geklärt werden. Erst dann werde man mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit sprechen. Bundesfinanzminister Schäuble kündigte eine harte Haltung in den Verhandlungen an. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der CDU-Politiker, Großbritannien müsse seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen und dürfe nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht hätten.| 29.04.2017 09:45 Uhr

Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest

Pjöngjang: Trotz eines Verbots der Vereinten Nationen hat Nordkorea erneut eine Rakete abgeschossen. Der Test soll aber misslungen sein. In südkoreanischen Berichten heißt es, der Flugkörper habe eine Höhe von 71 Kilometern erreicht, bevor er auseinandergebrochen sei. Um welchen Raketentyp es sich handelte, ist noch unklar. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm beschäftigt. Dabei forderte US-Außenminister Tillerson China auf, den wirtschaftlichen Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Sein chinesischer Kollege Wang warnte gleichzeitig vor einer militärischen Reaktion. Dies löse das Problem nicht und werde nur zu einer größeren Katastrophe führen. Auch Russland sprach sich gegen ein militärisches Eingreifen aus.| 29.04.2017 09:45 Uhr

Gewaltausbrüche in Brasilien

Brasilia: In Brasilien ist ein landesweiter Generalstreik in Gewalt umgeschlagen. In Rio de Janeiro steckten Demonstranten mehrere Busse in Brand und errichteten Barrikaden. In São Paulo versuchten Gewalttäter, zum privaten Wohnsitz von Staatschef Temer zu gelangen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Gummigeschosse ein. An dem Generalstreik hatten sich nach Angaben der Gewerkschaften rund 40 Millionen Menschen beteiligt. Behörden und Geschäfte blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam zum Stillstand. Der Protest richtet sich sich gegen die Sparpläne der brasilianischen Regierung. Sie will in den kommenden Jahren die Staatsausgaben einfrieren, um das Land aus einer tiefen Rezession zu führen.| 29.04.2017 09:45 Uhr

Bundeskanzlerin verteidigt Doppelpass

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Die CDU-Vorsitzende sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", ein Türkischstämmiger mit Doppelpass könne ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, wie man Menschen möglichst früh von den deutschen Grundwerten überzeugen kann. Mehrere Unionspolitiker hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine Abschaffung des Doppelpasses im CDU-Wahlprogramm zu verankern. Die Diskussion war nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei und dem Wahlverhalten der Deutsch-Türken aufgeflammt.| 29.04.2017 09:45 Uhr

5.200 Flüchtlinge noch nicht erfasst?

Berlin: In Deutschland sind offenbar noch immer nicht alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst. Das geht nach übereinstimmenden Medienberichten aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an zwei CDU-Bundestagsabgeordnete hervor. Demnach wird derzeit noch in rund 5.200 Fällen ermittelt, ob eine erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt werden muss. Die Parlamentarier hatten sich danach erkundigt, ob inzwischen alle Flüchtlinge in Deutschland mit Fingerabdruck erfasst sind oder immer noch Sozialbetrug mit Doppelidentitäten möglich ist.| 29.04.2017 09:45 Uhr