NDR Info Nachrichten vom 28.04.2017:

Berlin: Im Zusammenhang mit dem als Flüchtling aus Syrien registrierten Bundeswehrsoldaten hat die Regierung Fehler eingeräumt. Der Sprecher des Innenministeriums, Plate, kündigte an, das Ministerium werde jetzt alles tun, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte. Dem unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant wird vorgeworfen, sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben. Plate zufolge ergab eine Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz fehlender Arabisch-Kenntnisse des Soldaten keinen Verdacht. Für eine jetzt von Bayerns Innenminister Herrmann geforderte anlasslose Überprüfung von Asylbescheiden sieht er keine rechtliche Grundlage. Der 28-jährige Bundeswehrsoldat sitzt mittlerweile in U-Haft. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen fremdenfeindlichen Anschlag plante.| 28.04.2017 14:15 Uhr

Valletta: Die Europäische Union bleibt in der Frage eines Beitritts der Türkei zur EU uneins. Bei einem Treffen der Außenminister auf Malta erklärte der luxemburgische Ressortchef Asselborn den Beitrittsprozess für tot, auch Österreichs Minister Kurz forderte den Abbruch der Verhandlungen. Der deutsche Außenminister Gabriel erklärte dagegen, der Abbruch der Gespräche mit der Türkei sei die völlig falsche Reaktion. Frankreichs Ressortchef Ayrault sagte, die EU müsse mit der Türkei auch wegen der Flüchtlingskrise im Gespräch bleiben, aber auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und seiner Werte drängen. Die Türkei steht unter anderem wegen des massiven Vorgehens der Regierung in Ankara gegen ihre Gegner nach dem versuchten Putsch in der Kritik.| 28.04.2017 14:15 Uhr

Berlin: Zum Auftakt des Bundesparteitages der FDP hat der Vorsitzende Lindner die Freien Demokraten auf die Bundestagswahl im September eingestimmt und sich vom Comeback überzeugt gezeigt. Der Bundesregierung warf er in seiner Rede vor, trotz bewegter Zeiten hätten Union und SPD vier Jahre verschlafen. Deshalb sei es wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten, so Lindner. Heute wollen die Delegierten die Parteispitze neu wählen. Gespannt wird erwartet, mit welchem Ergebnis Lindner dabei im Amt bestätigen wird. Am Wochenende soll auf dem Parteitag das Wahlprogramm der Liberalen beschlossen werden. Thematische Schwerpunkte sind die Bildungspolitik, Steuersenkungen und die Digitalisierung.| 28.04.2017 14:15 Uhr

Berlin: Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 bestraft wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Darüber beriet der Bundestag heute in erster Lesung. Justizminister Maas sagte, der Paragraf habe Menschen sozial geächtet, zu Schikanen und Erpressungen geführt und Menschen in den Selbstmord getrieben. Nach Paragraf 175 waren sexuelle Handlungen unter Männern strafbar. Das Gesetz stammte aus der Kaiserzeit, war aber noch bis 1994 gültig. Geschätzt wurden 70.000 Männer verurteilt. Im Grundsatz sind sich alle Bundestagsfraktionen darüber einig, dass die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden sollen. Der Regierungsplan sieht pauschal 3.000 Euro vor, für jedes angefangene Jahr in Haft sollen weitere 1.500 Euro gezahlt werden.| 28.04.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax unverändert mit 12.444 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 09 30 gehandelt.| 28.04.2017 14:15 Uhr