NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Kohl erstreitet eine Million Schadenersatz

Köln: Das Landgericht hat Altkanzler Kohl eine Million Euro Schadenersatz für die Veröffentlichung zahlreicher Zitate von ihm in einem Buch zugesprochen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der 2014 erschienene Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" die Persönlichkeitsrechte des 87-Jährigen schwer verletzt habe. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Kohl hatte geklagt, weil sein Ghostwriter, der Jounalist Heribert Schwan, nach einem Zerwürfnis mit ihm das Buch eigenmächtig auf den Markt brachte. Der Altkanzler wollte verschiedene Zitate etwa über prominente Parteikollegen nicht veröffentlicht sehen. Seit 2015 darf das Buch nicht mehr in der ursprünglichen Form verbreitet werden.| 27.04.2017 14:45 Uhr

Terrorverdacht - Ermittler stehen vor einem Rätsel

Hammelburg: Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen vor einem ungewöhnlichen Terror-Verdachtsfall. Die Polizei nahm einen deutschen Oberleutnant fest, der als syrischer Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben soll. Aufgefallen war derBundeswehrsoldat, als er vor drei Monaten auf einer Flughafentoilette in Wien eine Pistole versteckte. In die möglichen Anschlagsvorbereitungen soll auch ein Student verwickelt sein, der ebenfalls festgenommen ist. Die Strafverfolgungsbehörden gehen von einem fremdenfeinlichen Motiv aus. Offenbar hat der Oberleutnant seit 2015 ein Doppelleben geführt. Damals gab er sich den Ermittlungen zufolge erstmals als syrischer Flüchtling aus. 2016 habe er dann einen Asylantrag gestellt und unter falscher Identität finanzielle Leistungen bezogen.| 27.04.2017 14:45 Uhr

Merkel stellt Brexit Pläne der Regierung vor

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Merkel sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Gespräche würden beiden Seiten einiges abverlangen. Oberstes Ziel ist es demnach, die Interessen der EU und der deutschen Staatsbürger zu schützen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht kritisierte, es sei bemerkenswert, mit welcher Gleichgültigkeit die Regierung das Erbe der europäischen Gründerväter verspiele. Weder das Brexit-Votum noch der Erfolg des Front National in Frankreich sei offenbar Anlass, über die Lage der EU nachzudenken. Am Sonnabend werden alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens auf einem Sondergipfel ihre gemeinsame Verhandlungsposition festlegen.| 27.04.2017 14:45 Uhr

EU reagiert zurückhaltend auf libysche Forderungen

Valletta: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat zurückhaltend auf die Forderungen Libyens nach Material für den Küstenschutz reagiert. Bei dem Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Malta erklärte sie, der Bedarf werde in den kommenden Monaten geprüft. Mogherini betonte aber, dass es dabei nur um die Lieferung von nicht-militärischem Material gehe. Waffenlieferungen sind damit ausgeschlossen. Hintergrund dafür ist der begrenzte politische Einfluss der libyschen Einheitsregierung. Diese hatten umfangreiche Listen mit Ausrüstungsgegenständen eingereicht. Libyen ist eines der Haupt-Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa. Die EU unterstützt die libyschen Behörden bereits beim Aufbau einer Küstenwache gegen Schleuser.| 27.04.2017 14:45 Uhr

Gafferurteil in Bremervörde gesprochen

Bremervörde. Im sogenannten Gaffer-Prozess hat das Amtsgericht die Urteile gesprochen. Der Hauptangeklagte erhielt eine Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Seine beiden Brüder wurden zu Geldstrafen verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass die drei Männer bei einem Verkehrsunfall in Bremervörde die Einsatzkräfte behinderten. Es sei dabei zu Widerstand gegen Einsatzkräfte, einschließlich Körperverletzung gekommen. Im Juli 2015 war in der niedersächsischen Kleinstadt eine Autorfahrerin mit ihrem Wagen in eine Eisdiele gefahren. Es gab zwei Tote.| 27.04.2017 14:45 Uhr