NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Opposition kritisiert Merkels EU-Politik

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat die EU-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sagte, es sei bemerkenswert, mit welcher Gleichgültigkeit die Regierung das Erbe der europäischen Gründerväter verspiele. Weder das Brexit-Votum noch der Erfolg des Front National in Frankreich sei offenbar ein Anlass, über die Lage der EU nachzudenken. Die Arbeitslosigkeit sei in den meisten EU-Staaten höher als vor Einführung des Binnenmarkts. Die sozialen Herausforderungen spielten aber für die Bundesregierung keine Rolle. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den bevorstehen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgegeben. Oberstes Ziel ist es demnach, die Interessen der EU und der deutschen Staatsbürger zu schützen.| 27.04.2017 12:15 Uhr

US-Demokraten lehnen Steuerpläne ab

Washington: US-Präsident Trump ist mit seinen Plänen für eine Steuerreform bei den Demokraten im Kongress auf Widerstand gestoßen. Der demokratische Senator Wyden kritisierte, der Entwurf bringe Erleichterungen für das oberste ein Prozent der Steuerzahler. Für die arbeitende Bevölkerung gebe es dagegen nur Brotkrumen. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi, erklärte, die erwarteten Steuerausfälle könnten durch ein höheres Wirtschaftswachstum nicht ausgeglichen werden. Die US-Regierung hatte gestern Eckpunkte der geplanten Steuerreform vorgestellt. Die Unternehmens-Steuer soll demnach von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden, der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer auf 35 Prozent.| 27.04.2017 12:15 Uhr

Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über eine Reihe von Sicherheitsgesetzen ab. Hintergrund ist die Gefahr von Terror-Anschlägen, die Experten als anhaltend hoch bewerten. Konkret sollen die Behörden verurteilte Extremisten nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Ziel ist es, die Betroffenen besser zu überwachen. Bei Flügen von und nach Deutschland werden Gesellschaften verpflichtet, umfangreiche Daten über die Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht auch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Befugnisse zur Terrorabwehr in Teilen für unverhältnismäßig erklärt.| 27.04.2017 12:15 Uhr

Terrorverdacht gegen deutschen Oberleutnant

Hammelburg: In Unterfranken ist ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der deutsche Oberleutnant soll sich nach Angaben des Staatsanwaltschaft als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Soldat wurde bei einem Lehrgang in Hammelburg festgenommen. Stationiert war er in Illkirch im Elsass. Die Strafverfolgungsbehörden liessen Objekte in Deutschland, Frankreich und Österreich durchsuchen. Aufgefallen war der Soldat vor fast drei Monaten, weil er eine Pistole in einer Toilette auf dem Flughafen Wien versteckt hatte.| 27.04.2017 12:15 Uhr

United Airlines zahlt bis zu 10.000 Dollar

Chicago: United Airlines hat nach dem jüngsten Skandal um einen überbuchten Flug Konsequenzen gezogen. Die US-Fluggesellschaft zahlt künftig allen Passagieren, die bei Bedarf freiwillig auf ihren Sitzplatz verzichten, bis zu 10.000 Dollar Entschädigung. Außerdem soll die Zahl der Überbuchungen reduziert werden. Anlass der Neuregelung ist ein Vorfall vor zweieinhalb Wochen. Ein Passagier von United Airlines hatte sich geweigert, das Flugzeug kurz vor dem Start zu verlassen. Er wurde daraufhin von Polizeibeamten gewaltsam aus der Maschine geschleift.| 27.04.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.442 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,2 Prozent niedriger bei 19.252. Der Euro wird mit einem Dollar 09 00 gehandelt.| 27.04.2017 12:15 Uhr