NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

Soldatenschikane kostet BW-Chefausbilder das Amt

Berlin: Als Konsequenz aus Missbrauchsfällen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminsterin von der Leyen den Chefausbilder des Heeres, Spindler, abgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, nicht genug für die Aufklärung der Vorfälle getan zu haben. So wurden Beschwerden von Soldaten in Pfullendorf und Bad Reichenhall sowie in einem neuen Fall im thüringischen Sondershausen über Monate verschleppt. Die Klagen reichen von Erniedrigung bis hin zu sexueller Belästigung. In allen Fällen waren Ausbilder aus Spindlers Kommando beteiligt. Die Verteidigungsexperten von SPD und Grünen begrüßten die Absetzung des Generalmajors. Sie warfen von der Leyen vor, zu spät reagiert zu haben.| 26.04.2017 19:45 Uhr

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Brüssel: Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Die Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die Regierung in Budapest gesandt. Nach Auffassung der Kommission verstößt das Hochschulgesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht. Mit der Regelung wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Das Gesetz könnte das Aus für eine Hochschule in Budapest bedeuten, die von US-Milliardär Soros gegründet wurde. Ungarns Ministerpräsident Orban wies die Kritik aus Brüssel zurück.| 26.04.2017 19:45 Uhr

Merkel: Länder müssen bei Sicherheit nachbessern

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel fordert von einigen Bundesländern, sich beim Thema Sicherheit mehr anzustrengen. Merkel sagte bei einer Tagung der Unions-Bundestagsfraktion, die Menschen hätten mit Recht kein Verständnis dafür, wenn innerhalb Deutschlands ein unterschiedlicher Grad an Sicherheit existiere. Dazu zähle beispielsweise, dass die Schleierfahndung in Bayern betrieben werde, in Nordrhein-Westfalen aber nicht. Unterschiede gebe es auch bei der Überwachung sogenannter Gefährder. Deshalb werde die Bundesregierung sich nicht damit zufrieden geben, dass man in Deutschland 16 unterschiedliche Sicherheitsniveaus in 16 verschiedenen Bundesländern habe.| 26.04.2017 19:45 Uhr

EU-Betrugsermittler: Kein Verfahren gegen Schulz

Brüssel: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sieht keine Anhaltspunkte, dass es im EU-Parlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz zu juristisch relevanten Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Eine Sprecherin sagte, Experten hätten infrage gestellte Personalentscheidungen untersucht. Danach sei jetzt entschieden worden, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten. Schulz wird unter anderem vorgeworfen, sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür eingesetzt zu haben, dass sein Vertrauter Engels vorteilhafte Vertragskonditionen erhält.| 26.04.2017 19:45 Uhr

Drohungen gegen Ermittler im Fall Arnsdorf

Leipzig: Im Prozess um die Fesselung eines Flüchtlings in Sachsen ist der ermittelnde Staatsanwalt offenbar massiv eingeschüchtert worden. Nach einem Bericht des MDR erhielt der Mann schriftliche Todesdrohungen. Außerdem hätten ihn Unbekannte wenige Tage vor der Verhandlung auf dem Nachhauseweg verfolgt und beleidigt. Laut MDR wurde der Staatsanwalt daraufhin durch Beamte des Landeskriminalamtes geschützt. Am Montag war das Verfahren gegen vier Männer wegen Freiheitsberaubung eines Irakers wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Die Angeklagten hatten ihr Opfer mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt.| 26.04.2017 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht anfangs noch Schauer, später nachlassend, dann trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen heiter, später einige Schauer, örtlich mit Graupel. Maximal 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag kurze Schauer und sonnige Phasen im Wechsel bei 9 bis 13 Grad.| 26.04.2017 19:45 Uhr