NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

Chefausbilder des Heeres muss gehen

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat den Chefausbilder des Heeres, Spindler, abgesetzt. Spindler wird vorgeworfen, in mehreren Fälle von Misshandlungen innerhalb der Bundeswehr nicht intensiv genug ermittelt zu haben. Nach Vorfällen in Pfullendorf und Bad Reichenhall waren zuletzt auch Verfehlungen von Ausbildern im thüringischen Sondershausen bekannt geworden. Dort hatten sich Soldaten bereits vor einem Jahr über Erniedrigungen und Schikanen beschwert. Der Verteidigungsexperte der SPD, Arnold, kritisierte, von der Leyens Eingreifen sei zu spät erfolgt. Nun müsse schnell gegengesteuert werden, sagte er im MDR. Ähnlich äußerte sich seine Kollegin von den Grünen, Brugger.| 26.04.2017 19:15 Uhr

Orban verteidigt Hochschulgesetz

Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Kritik der EU-Kommission am Hochschulgesetz seines Landes zurückgewiesen. Orban sagte vor dem Europaparlament, er wolle mit dem Gesetz Privilegien ein Ende setzen. Es betreffe alle ungarischen Hochschulen. Der Ministerpräsident reagierte damit auf das durch die EU-Komission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Nach Ansicht der Behörde verstößt das Hochschulgesetz gegen europäisches Recht. Es schränkt unter anderem die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Davon ist die Hochschule des US-Milliardärs Soros in Budapest betroffen. Der in Ungarn geborene Soros ist ein Kritiker des rechtsgerichteten Orban.| 26.04.2017 19:15 Uhr

Außenamt kritisiert Verhaftungen in der Türkei

Berlin: Die Bundesregierung hat sich besorgt über die neue Verhaftungswelle in der Türkei geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Massenverhaftungen unverhältnismäßig. Zwar sei es richtig, gegen die Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Sommer 2016 zu ermitteln. Dabei müssten aber rechtsstaatliche Maßnahmen eingehalten werden. Türkische Sicherheitskräfte hatten in der vergangenen Nacht mehr als 1.000 Menschen festgenommen, unter ihnen viele Polizisten. Die Justiz beschuldigt sie, Anhänger des Predigers Gülen zu sein. Präsident Erdogan macht ihn für den Putschversuch verantwortlich.| 26.04.2017 19:15 Uhr

Schulz: Auto-Industrie muss Vertrauen wiederherstellen

Hamburg: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat mit Blick auf die manipulierten Abgas-Werte bei Diesel-Pkw an die Industrie appelliert, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Dies sei im ureigenen Interesse der Deutschen, sagte Schulz im Wahlkampfinterview auf NDR Info. Die deutsche Automobilindustrie - ebenso wie die italienische und französische - müsse sich im Klaren darüber sein, dass zum erfolgreichen Produzieren industrieller Produkte Vertrauen gehöre. Im Gespräch mit NDR Info stellte Schulz auch noch einmal sein Ziel einer Bildungs-Offensive heraus. Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, seien in diesem Bereich Investitionen von rund fünf Milliarden Euro vorgesehen.| 26.04.2017 19:15 Uhr

Mnuchin kündigt große Steuerreform an

Washington: US-Finanzminister Mnuchin hat die größte Steuersenkung in der Geschichte Amerikas angekündigt. Mnuchin sagte, Ziel sei es, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Die Unternehmenssteuern sollen den Angaben zufolge massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant. Das Steuersystem solle vereinfacht werden. Im Laufe des Abend will der Finanzminister weitere Einzelheiten bekannt geben. Präsident Trump hatte eine "historische Steuerreform" versprochen. Die Umsetzung könnte allerdings Monate in Anspruch nehmen, weil es im Kongress auch unter den Republikanern unterschiedliche Interessen gibt.| 26.04.2017 19:15 Uhr