NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

Luxemburg: Die Stadt Hamburg hat bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg gegen europäisches Recht verstoßen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurden die Folgen für die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Dabei geht es insbesondere um die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe. Dadurch könnten geschützte Tierarten wie Lachs oder Flussneunauge gefährdet werden. Der EuGH gab einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland weitgehend statt. Damit könnte auf die Bundesrepublik eine Geldstrafe zukommen.| 26.04.2017 11:45 Uhr

Ankara: Bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sind in der Türkei mehr als 1.000 Verdächtige festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, innerhalb der Polizei solle eine geheime Struktur der Gülen-Bewegung aufgedeckt werden. Vor allem in der Hauptstadt Ankara habe es Festnahmen gegeben. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Der Beschuldigte weist das zurück.| 26.04.2017 11:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen neuen Bericht zur Entwicklungspolitik verabschiedet. Deutschlands wichtigste Ziele sind demnach die Minderung von Fluchtursachen und der Kampf gegen den Hunger in der Welt. An dritter Stelle kommen Maßnahmen, mit denen sich Entwicklungsländer gegen den Klimawandel schützen können. Darüberhinaus stimmte das Kabinett einer Erhöhung der Renten zu. Sie steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 1,9 Prozent und im Osten um knapp 3,6 Prozent. Die Anpassung orientiert sich an der aktuellen Lohnentwicklung. Gleichzeitig wird das Rentenniveau in Ost und West weiter angeglichen.| 26.04.2017 11:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Zypries sagte bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose, im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um voraussichtlich 1,6 Prozent anziehen. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar war die Regierung für dieses Jahr noch von einem Anstieg des BIP um 1,4 Prozent ausgegangen.| 26.04.2017 11:45 Uhr

Erfurt: In Thüringen hat die Koalition aus Linken, SPD und Grünen künftig nur noch eine Stimme Mehrheit im Landtag. Der Grund ist der Wechsel der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Rosin, zur oppositionellen CDU. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hey, bestätigte den Austritt der Abgeordneten und kritisierte zugleich deren Vorgehensweise. Rosin habe mit niemandem in der Fraktion über ihre Entscheidung gesprochen, bevor sie sie offiziell mitgeteilt habe. Durch ihren Übertritt zur CDU schrumpft die Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Ramelow auf 46 Sitze, die Opposition aus CDU und AfD stellt 45 Abgeordnete.| 26.04.2017 11:45 Uhr

Berlin: Nach der Absage der Hauptstadt an das von Startrompeter Till Brönner geplante "House of Jazz" schlägt die SPD nun eine bundesweite Ausschreibung des Projektes vor. SPD-Haushaltsexperte Kahrs sagte, wenn Berlin nicht wolle, müsse man schauen, ob es jemand anderen gebe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte für Brönners Konzept "House of Jazz" zwölfeinhalb Millionen Euro bewilligt. Berlins Kultursenator Lederer lehnte das Angebot aber ab. Er wolle sich beim Bund für eine Umwidmung der Mittel zugunsten eines "Hauses für die Basiskultur" einsetzen, sagte der Linken-Politiker.| 26.04.2017 11:45 Uhr