NDR Info Nachrichten vom 20.04.2017:

Erbil: Bundesaußenminister Gabriel hat die große Bedeutung des Kampfes gegen den IS für Deutschland betont. Bei einem Besuch in der Kurdenregion im Nordirak sagte der SPD-Politiker, der Kampf der Peschmerga gegen den sogenannten "Islamischen Staat" verteidige zugleich die Sicherheit Deutschlands. Seine Aussage erinnert an einen Satz des früheren sozialdemokratischen Verteidigungsministers Struck, der zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes gesagt hatte, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. In Erbil sind für die Ausbildung der Peschmerga 140 deutsche Soldaten stationiert; die kurdischen Kämpfer erhielten von Deutschland zudem 20.000 Sturmgewehre, 400 Panzerfäuste und 1200 Panzerabwehrraketen. Weiteren Waffenlieferungen hatte Gabriel bereits gestern eine Absage erteilt. Er betonte, der Kampf gegen den IS sei nicht alleine militärisch zu gewinnen. Gleichzeitig müssten die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden.| 20.04.2017 16:45 Uhr

London: Der Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU soll in den Brexit-Verhandlungen Vorrang haben. Das haben EU-Parlamentspräsident Tajani und Premierministerin May nach ihrem Treffen in London bestätigt. Tajani forderte, die jetzt in Großbritannien lebenden Ausländer mit EU-Staatsbürgerschaft müssten nach dem Austritt des Landes die gleichen Rechte behalten. Damit bezog er sich auf Arbeitnehmer, Studenten und Familienangehörige. Briten in anderen EU-Staaten würden ebenso ihre Aufenthaltsrechte und Arbeitsgenehmigungen behalten, so der Parlamentspräsident. In Großbritannien leben rund drei Millionen EU-Ausländer, darunter 300.000 Deutsche.| 20.04.2017 16:45 Uhr

Braunschweig: Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und damit eine Beschwerde des Ehepaars gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz abgelehnt. Das Ehepaar hatte mit der späteren Leihmutter in den USA einen Vertrag für die Austragung abgeschlossen und einen mittleren sechsstelligen Betrag gezahlt. Laut Gericht verstieß das Paar damit aber gegen das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz. Die Elternschaft könne nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Wegen der Bedeutung des Falls hat das OLG eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen.| 20.04.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Der Reeder Bertram Rickmers muss sich wegen Überschuldung von einem Großteil seines Unternehmens trennen. Dies sieht ein Sanierungsplan vor. Danach muss der Firmengründer zudem knapp 30 Millionen Euro zahlen, damit die Reederei überleben kann. Die Rickmers Gruppe ist ebenso wie vergleichbare Unternehmen durch die Schifffahrtskrise in Schwierigkeiten geraten. Die Verluste in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres betrugen fast 200 Millionen Euro. Sollte die Sanierung nicht gelingen, droht dem Hamburger Unternehmen das Ende. Die HSH-Nordbank gehört zu den größten Gläubigern der Reederei. Sie besitzt oder managt mehr als 100 Containerschiffe und beschäftigt etwa 2000 Mitarbeiter.| 20.04.2017 16:45 Uhr