NDR Info Nachrichten vom 19.04.2017:

London: Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag von Premierministerin May zu. 522 Parlamentarierer votierten mit Ja, 13 mit Nein. May hofft bei der Wahl auf einen deutlichen Stimmenzuwachs. Sie will damit gestärkt in die Austrittsverhandlungen mit der EU gehen. In Umfragen liegen die regierenden Konservativen derzeit klar vor der oppositionellen Labour-Partei. Deren Chef Corbyn bezeichnete May als eine Premierministerin, der man nicht trauen könne. Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde.| 19.04.2017 17:45 Uhr

Berlin: AfD-Chefin Petry hat im Streit über die strategische Ausrichtung der Partei Konsequenzen gezogen. Drei Tage vor dem Wahlparteitag der AfD erklärte die Vorsitzende ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur. Sie stehe weder allein noch als Kandidatin in einem Spitzenteam zur Verfügung, heißt es in einer Videobotschaft Petrys. Sie mahnte zugleich eine Grundsatzentscheidung über die künftige Ausrichtung der Partei an. Es gehe um die Frage, ob sich die AfD als Fundamentalopposition begreife oder sich langfristig auf eine Übernahme von Regierungsverantwortung vorbereiten wolle. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist auch der stellvertretende AfD-Chef Gauland im Gespräch. Er war in den vergangenen Wochen mit Petry über den Kurs der Partei mehrfach in Streit geraten.| 19.04.2017 17:45 Uhr

Ankara: Die türkische Wahlkommission hat Medienberichten zufolge die Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums vom Sonntag abgelehnt. Die Beschwerden gegen den Ablauf des Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems seien zurückgewiesen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Votum der Kommission fiel demnach mit zehn zu einer Stimme aus. Die Opposition in der Türkei hatte erklärt, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben. Die Abstimmung sei nicht legitimiert gewesen. Gut 51 Prozent der Wähler hatten sich nach offiziellen Angaben in dem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen.| 19.04.2017 17:45 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung will Voraussetzungen schaffen, um Cyber-Angriffe auf zivile Ziele zurückschlagen zu können. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gab der Bundessicherheitsrat dazu entsprechende Analysen in Auftrag. Bislang ist beispielsweise unklar, welche Behörde für einen Cyber-Angriff etwa auf das Stromnetz zuständig ist. Das soll jetzt geklärt werden. Außerdem werde untersucht, welche technischen Vorraussetzungen für einen Gegenangriff notwendig sind.| 19.04.2017 17:45 Uhr

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, die Tataren und Ukrainer auf der Krim vor Diskriminierung und Rassismus zu schützen. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein Recht auf eigene Organisationen und Unterricht in ihrer Sprache, erklärte das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Damit gaben die Richter einer Klage der Ukraine statt. Zum Vorwurf der Regierung in Kiew, die Führung in Moskau unterstüzte pro-russische Separatisten im Konflikt in der Ost-Ukraine mit Geld und Waffen, lehnte der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung vorerst ab.| 19.04.2017 17:45 Uhr