NDR Info Nachrichten vom 07.04.2017:

Gabriel warnt vor Spirale der Gewalt

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat vor einer neuen Gewaltspirale in Syrien gewarnt. Der SPD-Politiker sagte, jetzt müsse die ganze Kraft in den Friedensprozess gesetzt werden. Dabei sei Russland als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad besonders gefordert. Das Auswärtige Amt bezeichnete es als sehr wahrscheinlich, dass syrische Regierungstruppen am Mittwoch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Ein Sprecher verwies auf ein Kontaktnetzwerk in dem Bürgerkriegsland. Die USA haben in der vergangenen Nacht als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern beschossen. Russland verurteilte dies als Angriff auf einen souveränen Staat. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Luftabwehr in Syrien werde verstärkt.| 07.04.2017 14:15 Uhr

NPD droht Ausschluss von staatlicher Finanzierung

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe den Spitzen der Regierungsfraktionen eine entsprechende Formulierungshilfe geschickt, teilte der Minister mit. Es sei ein nur schwer erträglicher Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.| 07.04.2017 14:15 Uhr

Steinmeier reist nach Griechenland

Athen: Bundespräsident Steinmeier wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Griechenland erwartet. Seine Reise gilt als Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung für Griechenland, das durch die Schuldenkrise und den Flüchtlingszuzug besonders hohe Belastungen zu schultern hat. Steinmeier trifft zunächst mit Staatspräsident Pavlopoulos und Ministerpräsident Tsipras zusammen. Ein Thema zwischen Berlin und Athen ist immer wieder die griechische Forderung nach Entschädigungen für Kriegsverbrechen der Wehrmacht. Steinmeiers Vorgänger Gauck hatte vor knapp zwei Jahren eine Wiedergutmachung angeregt.| 07.04.2017 14:15 Uhr

Flüchtlinge werden nicht nach Bulgarien abgeschoben

Hannover: Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht nach Bulgarien abgeschoben werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den unmenschlichen Bedingungen und der existenzbedrohenden Behandlung der Schutzsuchenden in dem Land. Ein 19-jähriger Kurde hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Das Gericht in Hannover erließ in einem Eilentscheid ein entsprechendes Verbot. Flüchtlingen droht in Bulgarien die Obdachlosigkeit. Ihnen fehlt darüber hinaus der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen. Der Kläger hatte in Bulgarien Asyl erhalten, war aber mit seiner Familie weiter nach Deutschland gereist.| 07.04.2017 14:15 Uhr

Passkontrollen: Keine langen Schlangen

Frankfurt am Main: Die seit heute geltenden schärferen Grenzkontrollen haben an deutschen Flughäfen bislang zu keinen längeren Wartezeiten geführt. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte in Frankfurt, man erwarte auch keine größeren Schlangen. Es sei nicht mehr Personal nötig, die Kontrollen erfolgten elektronisch. Ähnlich äußerten sich Einsatzkräfte in Köln, Düsseldorf und Hamburg. An den Außengrenzen des Schengen-Raums werden seit heute alle Ein- und Ausreisende kontrolliert - auch EU-Bürger. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Terroranschläge in Europa.| 07.04.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.178 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 25 gehandelt.| 07.04.2017 14:15 Uhr