NDR Info Nachrichten vom 06.04.2017:

Merkel will Ostländer weiter fördern

Bad Muskau: Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzlerin Merkel die ostdeutschen Länder weiter finanziell unterstützen. Nach einem Treffen mit den zuständigen Ministerpräsidenten sagte Merkel, die Große Koalition wolle die strukturellen Hilfen verlängern und erweitern. Seitens der Regierung gebe es dazu ein grundsätzliches Ja. Man müsse mit besonderen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den ostdeutschen Ländern Westniveau erreiche. Derzeit fehlten hier noch mehr als 25 Prozent. Am Vormittag hatte Bundesbildungsministerin Wanka auf der Konferenz in Bad Muskau ein 150 Millionen Euro schweres Programm für Innovationen in strukturschwachen Regionen angekündigt. Geplant ist zum Beispiel, Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.| 06.04.2017 16:45 Uhr

Giftgas: Syrien sieht Untersuchung skeptisch

Damaskus: Die Opfer des jüngsten Luftangriffs in der syrischen Provinz Idlib waren offenbar dem Nervengas Sarin ausgesetzt. Das teilte das türkische Gesundheitsministerium mit. Ein Sprecher sagte, es seien Symptome nachgewiesen worden, die auf den Einsatz des chemischen Kampfstoffes schließen lassen. Bei dem Angriff waren nach unbestätigten Berichten mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Unterdessen hat Syrien mit Skepsis auf den Vorschlag reagiert, eine internationale Untersuchung des Vorfalls einzuleiten. Außenminister al-Muallem sagte, die Ermittlungen dürften nicht politisch missbraucht werden und müssten ihren Ursprung in Damaskus haben. Die Piloten der syrischen Luftwaffe hätten ein Munitionslager von Extremisten angegriffen, aber keine Chemiewaffen eingesetzt.| 06.04.2017 16:45 Uhr

Aus für Roaming-Gebühren beschlossen

Straßburg: Das EU-Parlament hat das weitgehende Ende der Roaming-Gebühren bei der Handy-Nutzung beschlossen. Für Verbraucher heißt das, dass sie von Mitte Juni an vom Grundsatz her im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen können. Dafür gibt es ein Freikontingent, das sich je nach Anbieter und Vertrag unterscheiden kann. Wird das Kontingent überschritten, fallen auch in Zukunft zusätzliche Gebühren an. Diese Zuschläge sollen schrittweise verringert werden. Die Neuregelung enthält zudem eine Missbrauchsklausel. Sie soll verhindern, dass etwa ein in Deutschland lebender Verbraucher einen Handyvertrag in einem anderen EU-Land abschließt, in dem die Gebühren deutlich günstiger sind.| 06.04.2017 16:45 Uhr

Göttinger Gefährder abgeschoben

Göttingen: Ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Pistorius in der vergangenen Nacht nach Nigeria abgeschoben worden. Der 22-Jährige sei mit einem Sammelcharter ausgeflogen worden und befinde sich seit den Morgenstunden in Lagos, so der SPD-Politiker. Zuvor war der Mann vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Abschiebung zu verhindern. Damit ist jetzt das erste Mal ein Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat aus Deutschland abgeschoben worden. Der Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier waren im Februar in Göttingen bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen einen Terroranschlag geplant haben. Pistorius sagte, die Abschiebung des Algeriers sei in Vorbereitung.| 06.04.2017 16:45 Uhr