NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Mindestalter für Eheschließungen in Deutschland ist künftig 18 Jahre. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische minderjährige Personen als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Bevor die Gesetze gelten, muss der Bundestag darüber abstimmen.| 05.04.2017 11:45 Uhr

Mehr Giftgastote in Syrien

Damaskus: Die Zahl der Toten nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib ist nach Angaben von Aktivisten auf 72 gestiegen. Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft sich auf Quellen vor Ort. Eine Überprüfung ist erfahrungsgemäß schwierig. Die USA, Frankreich und Großbritannien halten die syrische Regierung für verantwortlich. Sie beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Damaskus selbst und der Verbündete Russland weisen die Vorwürfe zurück. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, das Giftgas sei freigesetzt worden, als die syrische Armee einen Luftangriff auf ein Chemiewaffenlager von Terroristen geflogen habe.| 05.04.2017 11:45 Uhr

Brexit - Barnier Appell für Schulterschluss

Straßburg: Der Chef-Unterhändler der EU-Kommission bei den Brexit-Verhandlungen, Barnier, hat von den verbleibenden 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union einen engen Schulterschluss verlangt. Geeint könne die EU ihre Interessen gegenüber Großbritannien am besten vertreten, mahnte er im Europaparlament. Anderenfalls bestehe das Risiko, dass die Verhandlungen scheitern, was schwerwiegende Folgen für alle Seiten haben würde, so Barnier. Einen ähnlichen Appell richtete auch Kommissionspräsident Juncker an die Europa-Abgeordneten. Zuvor hatte der Fraktionschef der Christdemokraten, Weber, Großbritannien gewarnt, bei den Brexit-Verhandlungen nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Das Europaparlament will am frühen Nachmittag in einer Entschließung seine zentralen Forderungen für die Austrittsverhandlungen festlegen.| 05.04.2017 11:45 Uhr

Dieselstreit: Städtetag droht mit Fahrverboten

Berlin: Der Deutsche Städtetag droht mit weiteren Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge. Hauptgeschäftsführer Dedy nannte der "Rheinischen Post" als Grund die Luftverschmutzung durch Stickoxide. Sollten die Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht eingehalten werden, seien begrenzte Fahrverbote unumgänglich, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. In Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf gebe es bereits akute Probleme. Stuttgart hatte kürzlich Fahrverbote beschlossen, die von 2018 an in Teilen der Innenstadt gelten sollen. Auch in Düsseldorf könnte ein solches Verbot an Tagen mit hoher Luftverschmutzung kommen.| 05.04.2017 11:45 Uhr

Neuer Raketentest von Nordkorea?

Seoul: Nordkorea hat offenbar einen weiteren Raketentest durchgeführt. Wie eine südkoreanische Nachrichtenagentur meldet, feuerte das Regime in Pjöngjang ein Geschoss Richtung Japanisches Meer ab. Es könne sich um eine ballistische Rakete gehandelt haben. Nordkorea hatte zuletzt mehrfach entsprechende Tests durchgeführt und damit gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. US-Präsident Trump hat Nordkorea mit Konsequenzen gedroht, sollten die Versuche nicht aufhören. Er empfängt morgen Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Peking gilt als wichtigster Unterstützer Nordkoreas.| 05.04.2017 11:45 Uhr