NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett beschließt Internetgesetz

Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Unternehmen wie Facebook verpflichtet, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Außerdem setzte das Kabinett das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre herauf. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Die Gesetze sollen noch vor der Sommerpause alle parlamentarischen Hürden nehmen.| 05.04.2017 11:15 Uhr

UN-Resolution zu Giftgas in Syrien

New York: Die USA, Großbritannien und Frankreich verlangen eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien. Im UN-Sicherheitsrat legten sie einen Resolutionsentwurf vor und forderten eine Sondersitzung des Gremiums. Die drei Länder machen die Regierung des syrischen Präsidenten Assad verantwortlich. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren in der Provinz Idlib mindestens 72 Menschen getötet worden. Viele der etwa 160 Verletzten hätten Symptome von Giftgas-Opfern gezeigt. Nach russischer Darstellung wurde das Giftgas freigesetzt, als die syrische Armee Stellungen von Terroristen angriff. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte, bei dem Luftangriff sei ein Chemiewaffenlager der Rebellen getroffen worden. Die syrische Armee erklärte, niemals Chemiewaffen benutzt zu haben.| 05.04.2017 11:15 Uhr

Syrien: Gabriel stellt Hilfen in Aussicht

Brüssel: Deutschland will die humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern aufstocken. Außenminister Gabriel stellte dafür am Rande der Syrien-Konferenz in Brüssel weitere knapp 1,2 Milliarden Euro in Aussicht. Gabriel verwies darauf, dass die Situation der Zivilisten dramatisch sei. Der SPD-Politiker forderte zugleich, durch den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien dürfe der politische Prozess für eine Demokratisierung des Landes, für eine Verfassungsreform und für Neuwahlen nicht vergessen werden. Auf der Syrien-Konferenz in Brüssel, zu der unter anderem die EU und die Vereinten Nationen eingeladen haben, geht es neben der finanziellen Hilfe für die Bevölkerung auch um Fragen des Wiederaufbaus nach dem Krieg.| 05.04.2017 11:15 Uhr

Studie: Jugend in Europa ist politikverdrossen

Berlin: Junge Menschen in Europa haben offenbar nur wenig Vertrauen in Politik. Das geht aus der Studie "Generation What" hervor, an der in Deutschland unter anderem der Bayerische und der Südwest-Rundfunk beteiligt waren. Danach haben 82 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen in Europa angegeben, kein Vertrauen in die Politik zu haben. Auch die Institutionen der Europäischen Union erhalten von den Befragten eher schlechte Noten. Dennoch sehen viele die EU als nützlich an; nur jeder Sechste spricht sich für den Austritt seines jeweiligen Landes aus der Union aus. Für die Studie "Generation What" wurden fast eine Million junge Menschen aus 35 Ländern Europas nach ihren Lebensumständen befragt. Sie ist damit die größte Jugendstudie, die es jemals gegeben hat.| 05.04.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.247 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 18.861. Der Euro wird mit einem Dollar 06 73 gehandelt.| 05.04.2017 11:15 Uhr