NDR Info Nachrichten vom 01.04.2017:

Trump lässt Handelsbeziehungen überprüfen

Washington: Im Kampf gegen das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten plant US-Präsident Trump radikale Schritte. In zwei Dekreten ordnete Trump an, die Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern überprüfen zu lassen. Der Präsident erklärte, von nun an müssten alle, die gegen Regeln verstießen, mit harten Konsequenzen rechnen. In den kommenden 90 Tagen werden die US-Behörden demnach eine Liste über Länder und Produkte erstellen, die zum Handelsdefizit von rund 500 Milliarden Dollar beitragen. Dabei gehe es unter anderem um Waren, die unter ihrem Wert verkauft würden und um verzerrte Währungskurse. In einem weiteren Schritt sollen die US-Behörden prüfen, wie Zölle und Gebühren konsequenter eingefordert werden können.| 01.04.2017 09:15 Uhr

Reform der Leiharbeit tritt in Kraft

Berlin: Der Missbrauch von Leiharbeit wird von heute an rechtlich eingeschränkt. Laut dem neuen Gesetz, das zum April in Kraft tritt, dürfen die etwa eine Million Leiharbeiter in Deutschland nur noch anderthalb Jahre an ein Unternehmen verliehen werden. Danach müssen sie entweder übernommen oder abgezogen werden. Die Tarifpartner können allerdings Ausnahmen verabreden. Die Reform von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht außerdem vor, dass Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte haben. Zudem dürfen sie nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Außerdem tritt heute eine Neuregelung für Sozialhilfe-Bezieher in Kraft. Die Bundesregierung hebt den Vermögensfreibetrag an, von 2.600 auf 5.000 Euro. Dies gilt unter anderem für Menschen mit Behinderung, die keiner Arbeit nachgehen können.| 01.04.2017 09:15 Uhr

Kritik an mangelnder Aufsicht von Soldaten

Berlin: Der Wehrbeauftragte Bartels führt die gestiegene Zahl von Missbrauchsfällen bei der Bundeswehr auch auf mangelnde Aufsicht zurück. Bartels sagte der "Rheinischen Post", eine der Ursachen für solche Vorfälle sei die fehlende Präsenz von Vorgesetzten in den Kasernen. In Zeiten der Wehrpflicht habe es mehr Aufsicht gegeben. Da hätten ältere und erfahrene Soldaten leichter entwürdigende Aufnahmerituale mitbekommen können. Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungsexperte Arnold.| 01.04.2017 09:15 Uhr

Neue Waffenruhe in der Ostukraine

Kiew: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat für heute eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass angeordnet. Die Konfliktparteien hatten sich am Mittwoch in Minsk auf die Feuerpause geeinigt. Die Bundesregierung begrüßte die Vereinbarung. Sie sprach von einem willkommenen Signal. Berlin hoffe, dass sich die von Moskau unterstützten Separatisten dem Aufruf anschließen. Allein gestern waren im Kriegsgebiet der Ostukraine zwei Regierungssoldaten getötet worden. Die Aufständischen in Donezk berichteten ihrerseits von zwei Opfern aus den eigenen Reihen in der vergangenen Woche. Nach UN-Angaben wurden in dem seit knapp drei Jahren andauernden Konflikt bisher etwa 10.000 Menschen getötet.| 01.04.2017 09:15 Uhr

Ausschreitungen in Paraguay

Asunción: In Paraguay ist es bei Protesten gegen eine weitere Amtszeit von Präsident Cartes zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten stürmten das Parlament und steckten es in Brand. Zuvor hatte es bereits stundenlange Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Proteste und der Polizei gegeben. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Hintergrund war eine Entscheidung des Senats in einer nichtöffentlichen Sondersitzung. Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit erlauben soll. Kritiker halten die Abstimmung für illegal und befürchten eine Schwächung der demokratischen Institutionen in Paraguay.| 01.04.2017 09:15 Uhr