NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Berlin: Der Weg für die Einführung einer PKW-Maut ist endgültig frei. Nach dem Bundestag gab heute auch der Bundesrat grünes Licht. Zwar äußerten mehrere Länder Bedenken, für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es jedoch keine Mehrheit. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios spielten dabei auch Drohungen aus Bayern eine Rolle. Ministerpräsident Seehofer habe bei einer Verzögerung der Maut in Aussicht gestellt, die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen platzen zu lassen. Das eigentlich maut-kritische Thüringen habe sich daraufhin bei der Abstimmung enthalten. Außerdem habe Bundesverkehrsminister Dobrindt Ministerpräsident Ramelow heute früh den Ausbau der mitteldeutschen Bahn zugesagt. Starten soll die PKW-Maut im Jahr 2019.| 31.03.2017 17:45 Uhr

Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk ist der Forderung Großbritanniens entgegengetreten, schon vom Start der Brexit-Verhandlungen an parallel über ein künftiges Handelsabkommen zu sprechen. Einen Gesprächsbeginn über alle Themen gleichzeitig werde es nicht geben, so Tusk heute. Der Kommissionspräsident stellte die Leitlinien der EU für die Verhandlungen über den Austritt Großbrianniens aus der Union vor. Tusk sagte, erst müsste der Brexit vorankommen. Sofern es bei den Gesprächen genügend Fortschritte gebe, könne über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien diskutiert werden. Die britische Premierministerin May hatte dagegen gefordert, die Gespräche über den Brexit und die künftigen Beziehungen sollten parallel geführt werden.| 31.03.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik verurteilt. Anlass ist die Entscheidung der Führung in Jerusalem, zum ersten Mal seit 25 Jahren eine komplett neue Siedlung im Westjordanland zu genehmigen. Ein Sprecher des Auswärtigem Amtes sagte, der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig und behindere den Friedensprozess. Die Bundesregierung fordere Israel auf, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter fast drei Millionen Palästinensern.| 31.03.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat das amerikanische Vorgehen gegen deutsche und andere europäische Stahlhersteller kritisiert. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte, Stahl zu Dumping-Preisen verkauft zu haben. Gabriel sagte, die Haltung des US-Wirtschaftsministeriums sei absolut unverständlich. Die Behörde in Washington habe Berechnungsmethoden benutzt, die nicht im Einklang mit der Welthandelsorganisation stünden. Ziel sei es offenbar, amerikanische Wettbewerber zu schützen, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt. Den beschuldigten Unternehmen könnten rückwirkende Zölle drohen.| 31.03.2017 17:45 Uhr

Berlin: Mit der Forderung nach massiven Steuerentlastungen und weitreichenden Bildungsreformen will die FDP im Herbst wieder zurück in den Bundestag. Zudem würden die Digitalisierung als Chance und das Vorankommen durch Leistung in den Mittelpunkt gerückt, betonten Parteichef Lindner und Generalsekretärin Beer bei der Vorstellung des Programms zur Bundestagswahl. Lindner räumte ein, dass es für die Vorhaben der Freien Demokraten keine natürlichen Verbündeten in anderen Parteien gebe. Er signalisierte aber Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer AfD und Linken. Die meisten Schnittmengen gebe es weiterhin zur CDU, so der FDP-Vorsitzende.| 31.03.2017 17:45 Uhr