NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Berlin: Die PKW-Maut hat heute den Bundesrat passiert. Starten wird sie wahrscheinlich nicht vor 2019. Zwar äußerten einige Länder gegen die von der CSU angeschobene Maut Bedenken, weil sie vor allem die Grenzregionen benachteiligt sehen. Jedoch gab es im Bundesrat keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren. In Kreisen der Länder hieß es, Bayern haben ihnen mit Konsequenzen beim Finanzausgleich gedroht, sollte die Maut scheitern. In der vergangenen Woche hatte bereits der Bundestag grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Vorausgegangen war ein langer Streit mit der EU-Kommission, die Fahrer aus dem Ausland benachteiligt sah. Schließlich gab es eine Einigung mit Verkehrsminister Dobrindt auf Änderungen an dem Modell. Gleichwohl kündigte Österreich heute eine Klage gegen die Maut an.| 31.03.2017 16:45 Uhr

Berlin: Der Weg für die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ist frei. Nach dem Bundestag billigten auch die Länder ein Gesetz, das die Suche nach einem Standort für hunderte Behälter mit hochradioaktivem Müll regelt. Ein zentraler Punkt ist dabei das so genannte Prinzip der Weißen Landkarte. So gibt es keine Vorfestlegung auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Endlagerstätte. Außerdem billigte der Bundesrat ein Gesetz, das Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten erleichtert. Dafür wird der Schutz von Leben und Gesundheit im Vergleich zu dem Recht auf Datenschutz stärker gewichtet.| 31.03.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Die von der Nato gesetzten Ziele zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind nach Einschätzung von Bundesaußenminister Gabriel utopisch. Zum Auftakt des Nato-Außenministertreffens sagte Gabriel, er halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Er kenne auch keinen Politiker hierzulande, der dies wünschenswert fände, so der Bundesaußenminister. Gabriel fügte hinzu, das Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen, gebe es nicht. Beim Nato-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln. US-Außenminister Tillerson hingegen machte deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht.| 31.03.2017 16:45 Uhr

Düsseldorf: Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 sind durch Pannen bei den Behörden begünstigt worden. Das geht aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. In dem Dokument werden auf fast 1.400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet. Der Stadt Köln, der Kölner Polizei sowie der Bundespolizei wird mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation vorgeworfen. Demnach hätte das Ausmaß der Straftaten durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können. Hunderte Frauen waren in der Silvesternacht inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden. Die Oppositionsfraktionen warfen SPD und Grünen in einem Sondervotum vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um Innenminister Jäger aus der Schusslinie zu nehmen.| 31.03.2017 16:45 Uhr