NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat enttäuscht auf das Ja des Bundesrats zur PKW-Maut reagiert. Verkehrsminister Lies kritisierte auf NDR Info erneut, dass Grenzregionen durch die Abgabe benachteiligt würden. Außerdem bekräftige er seine Zweifel an den vom Bundesverkehrsministerium erwarteten Einnahmen. Niedersachsen war eines der Länder, die wegen der PKW-Maut den Vermittlungsausschuss anrufen wollten. Berichten zufolge hat das CSU-geführte Bayern aber Druck auf Länder wie Thüringen ausgeübt und gedroht, die Reform der Bund-Länder-Finanzen platzen zu lassen. Lies sprach von einem mehr als bedenklichen Vorgehen. Noch erschreckender sei aber, dass die Länder eingeknickt seien. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer äußerte sich enttäuscht über die Maut-Entscheidung.| 31.03.2017 15:45 Uhr

Düsseldorf: Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. In dem Dokument werden auf fast 1.400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet - vor allem der Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden. Demnach hätte das Ausmaß der Straftaten durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können. Die Oppositionsfraktionen warfen SPD und Grünen vor, Textpassagen gestrichen zu haben, um Innenminister Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Hunderte Frauen waren in der Silvesternacht inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden.| 31.03.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat das amerikanische Vorgehen gegen deutsche und andere europäische Stahlhersteller kritisiert. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte, Stahl zu Dumping-Preisen verkauft zu haben. Gabriel sagte, die Haltung des US-Wirtschaftsministeriums sei absolut unverständlich. Die Behörde in Washington habe Berechnungsmethoden benutzt, die nicht im Einklang mit der Welthandelsorganisation stünden. Ziel sei es offenbar, amerikanische Wettbewerber zu schützen, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt. Den beschuldigten Unternehmen könnten rückwirkende Zölle drohen.| 31.03.2017 15:45 Uhr

Edinburgh: Schottland hat offiziell eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien beantragt. Wie die schottische Regierung mitteilte, ging ein entsprechendes Schreiben an die Zentralregierung in London. Erst am Dienstag hatte das Parlament in Edingburgh Ministerpräsidentin Sturgeon die Vollmacht für den Antrag erteilt. Vor drei Jahren hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon sieht wegen des Brexits aber eine veränderte Situation. Damit ein neues Referendum rechtsverbindlich ist, muss die Regierung in London zustimmen.| 31.03.2017 15:45 Uhr

Gorleben: Fachleute haben in dem niedersächsischen Zwischenlager für Atommüll vier weitere schadhafte Fässer entdeckt. Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, wurden damit insgesamt mehr als 20 angerostete oder anderweitig beschädigte Fässer registriert. Zwei von ihnen würden jetzt genauer untersucht. Ziel sei es, Aufschluss über die Ursachen zu erhalten und in Gorleben eine Gefahr für Mitarbeiter und Anwohner auszuschließen. Zum ersten Mal waren in dem Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im Sommer 2014 schadhafte Fässer entdeckt worden.| 31.03.2017 15:45 Uhr