NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat enttäuscht auf das Ja des Bundesrats zur PKW-Maut reagiert. Verkehrsminister Lies kritisierte auf NDR Info erneut, dass Grenzregionen durch die Abgabe benachteiligt würden. Außerdem bekräftige er seine Zweifel an den vom Bundesverkehrsministerium erwarteten Einnahmen. Niedersachsen war eines der Länder, die wegen der PKW-Maut den Vermittlungsausschuss anrufen wollten. Berichten zufolge hat das CSU-geführte Bayern aber Druck auf Länder wie Thüringen ausgeübt und gedroht, die Reform der Bund-Länder-Finanzen platzen zu lassen. Lies sprach von einem mehr als bedenklichen Vorgehen. Noch erschreckender sei aber, dass die Länder eingeknickt seien. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer äußerte sich enttäuscht über die Maut-Entscheidung.| 31.03.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Weg für die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ist frei. Nach dem Bundestag billigten auch die Länder ein Gesetz, das die Suche nach einem Standort für hunderte Behälter mit hochradioaktivem Müll regelt. Ein zentraler Punkt ist dabei das so genannte Prinzip der Weißen Landkarte. So gibt es keine Vorfestlegung auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Endlagerstätte. Außerdem billigte der Bundesrat ein Gesetz, das Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten erleichtert. Dafür wird der Schutz von Leben und Gesundheit im Vergleich zu dem Recht auf Datenschutz stärker gewichtet.| 31.03.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die von der Nato gesetzten Ziele zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind nach Einschätzung von Bundesaußenminister Gabriel utopisch. Zum Auftakt des Nato-Außenministertreffens sagte Gabriel, er halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Er kenne auch keinen Politiker hierzulande, der dies wünschenswert fände, so der Bundesaußenminister. Er fügte hinzu, das Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen, gebe es nicht. Beim Nato-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln. US-Außenminister Tillerson hingegen machte deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht.| 31.03.2017 14:45 Uhr

Düsseldorf: Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 sind durch Pannen bei den Behörden begünstigt worden. Das geht aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. In dem Dokument werden auf fast 1.400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet. Der Stadt Köln, der Kölner Polizei sowie der Bundespolizei wird mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation vorgeworfen. Demnach hätte das Ausmaß der Straftaten durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können. Hunderte Frauen waren in der Silvesternacht inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden. Die Oppositionsfraktionen warfen SPD und Grünen in einem Sondervotum vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um Innenminister Jäger aus der Schusslinie zu nehmen.| 31.03.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse erstmals seit zehn Jahren leicht gesunken. Die TK verzeichnete im vergangenen Jahr im Schnitt pro Mitglied 15,2 Fehltage. Das sind 0,2 Tage weniger als 2015. Grund für die geringeren Fehlzeiten war im vergangenen Jahr vor allem die kürzere Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Häufigste Ursache von Krankschreibungen sind psychische Störungen, Atemwegserkrankungen, Krankheiten des Bewegungsapparats sowie Verletzungen.| 31.03.2017 14:45 Uhr