NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Weg für PKW-Maut ist frei

Berlin: Der Weg für die Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist frei. Der Bundesrat ließ das entsprechende Gesetzespaket passieren. Im Bundesrat wurden zwar Bedenken gegen die Maut laut, für das Einschalten des Vermittlungsausschusses gab es aber keine Mehrheit. Damit kann Bundesverkehrsminister Dobrindt die nächsten Schritte für die Maut-Einführung einleiten. Mit der PKW-Maut sollen alle Autofahrer künftig eine Vignette benötigen, wenn sie Autobahnen befahren. Inländer werden aber bei der KFZ-Steuer entlastet. Kritiker hatten der Bundesregierung deshalb vorgeworfen, ausländische Autofahrer würden benachteiligt und die Pläne seien nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Dezember hatten sich Dobrindt und die EU-Kommission aber auf die jetzt beschlossenen Mautpläne geeinigt.| 31.03.2017 12:45 Uhr

Arbeitslosenzahl auch im Norden gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlicher gesunken, als zu dieser Jahreszeit üblich. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im März zwei Millionen 660.000 Menschen ohne Job. Das sind 100.000 weniger als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei sechs Prozent. Auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sank die Zahl der Arbeitslosen deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern waren seit der Wiedervereinigung noch nie in einem März so wenig Menschen arbeitslos. Auch in Hamburg gibt es zumindest einen leichten Rückgang der Erwerbslosenzahl.| 31.03.2017 12:45 Uhr

Tusk: Brexit-Verhandlungen zuerst

Valletta: EU-Ratspräsident Tusk ist der Forderung Großbritanniens entgegengetreten, schon vom Start der Brexit-Verhandlungen an parallel über ein künftiges Handelsabkommen zu sprechen. Einen Gesprächsbeginn über alle Themen gleichzeitig werde es nicht geben, so Tusk heute. Der Kommissionspräsident stellte die Leitlinien der EU für die Verhandlungen über den Austritt Großbrianniens aus der Union vor. Tusk sagte, erst müsste der Brexit vorankommen. Sofern es bei den Gesprächen genügend Fortschritte gebe, könne über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien diskutiert werden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte dagegen gefordert, die Gespräche über den Brexit und die künftigen Beziehungen sollten parallel geführt werden.| 31.03.2017 12:45 Uhr

NRW: Generalbundesanwalt vor Amri-Ausschuss

Düsseldorf: Im Fall Amri hat der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags heute Generalbundesanwalt Frank angehört. Frank wies daraufhin, dass die Beweislage bei Terroranschlägen schwierg sein kann. Der Generalbundesanwalt sagte, wer weder Waffen noch Sprengstoffe horte, weil er Messer oder Auto nutzen wolle, dem sei eineTerrorabsicht im Vorfeld sehr schwer nachzuweisen. Außerdem würden Erkenntnisse von Geheimdiensten oder verdeckten Ermittlern vor Gericht oft nicht zählen. Der Untersuchungsausschuss in NRW will klären, wie es dem Tunesier Amri gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit es Behörden-Versäumnisse gab.| 31.03.2017 12:45 Uhr

Krankenstand leicht gesunken

Berlin: Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse erstmals seit zehn Jahren leicht gesunken. Die TK verzeichnete im vergangenen Jahr im Schnitt pro Mitglied 15,2 Fehltage. Das sind 0,2 Tage weniger als 2015. Grund für die geringeren Fehlzeiten war im vergangenen Jahr vor allem die kürzere Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Häufigste Ursache von Krankschreibungen sind psychische Störungen, Atemwegserkrankungen, Krankheiten des Bewegungsapparats sowie Verletzungen.| 31.03.2017 12:45 Uhr