NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Weg für PKW-Maut ist frei

Berlin: Der Weg für die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist frei. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetzespaket passieren. Die Bedenken gegen die Maut und das Einschalten eines Vermittlungsausschusses erhielten keine Mehrheit. Damit kann Bundesverkehrsminister Dobrindt die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen. Mit der PKW-Maut sollen alle Autofahrer künftig eine Vignette benötigen, wenn sie Autobahnen befahren. Inländer werden aber bei der KFZ-Steuer entlastet. Kritiker hatten der Bundesregierung deshalb vorgeworfen, ausländische Autofahrer würden benachteiligt und die Pläne seien nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Dezember hatten sich Dobrindt und die EU-Kommission aber auf die jetzt beschlossenen Mautpläne geeinigt.| 31.03.2017 10:45 Uhr

Arbeitslosenzahl auch im Norden gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlicher gesunken, als zu dieser Jahreszeit üblich. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im März zwei Millionen 660.000 Menschen ohne Job. Das sind 100.000 weniger als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei sechs Prozent. Auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sank die Zahl der Arbeitslosen deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern waren seit der Wiedervereinigung noch nie in einem März so wenig Menschen arbeitslos. Auch in Hamburg gibt es zumindest einen leichten Rückgang der Erwerbslosenzahl.| 31.03.2017 10:45 Uhr

EU macht Druck für Brexit-Verhandlungen

Brüssel: Die Europäische Union will bei den Brexit-Verhandlungen zunächst rechtliche und finanzielle Fragen mit Großbritannien klären. Das geht aus den Leitlinien für die Gespräche hervor, die EU-Ratspräsident Tusk in Brüssel vorgelegt hat. Danach soll es erst eine Einigung in schwierigen Fragen wie zum Beispiel finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens geben. Erst dann will die EU über die künftige Zusammenarbeit sprechen, wie den Handel zwischen beiden Seiten. Mit dem Plan geht die EU auf Konfrontation zu Großbritannien. London wollte eigentlich beide Fragen gleichzeitig besprechen. Die Brexit-Verhandlungen sollen zwei Jahre lang andauern. Am Ende steht der Austritt Großbritanniens aus der EU.| 31.03.2017 10:45 Uhr

USA: Assad-Rückzug nicht das Wichtigste

Washington: Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Assad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die Regierung von Präsident Trump konzentriere sich nicht länger darauf, Assad loszuwerden, so die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Stattdessen solle es darum gehen, wie den Menschen in Syrien wirklich geholfen werden könne. Nötig sei eine langfristige politische Lösung in Syrien. Dabei wollten die USA mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten. US-Außenminister Tillerson hatte zuvor während eines Besuch in der Türkei erklärt, über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.| 31.03.2017 10:45 Uhr

Sorge nach Entmachtung des Parlaments Venezuela

Caracas: Die Entmachtung des Parlaments in Venezuela hat weltweit Sorgen vor einem Abdriften des südamerikanischen Landes in eine Diktatur geschürt. Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach von einem "Putsch". Das US-Außenministerium verurteilte den Akt und wertete ihn als schweren Rückschlag für die Demokratie in Venezuela. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte gestern das Parlament entmachtet, in dem die bürgerliche Opposition die Mehrheit stellt. Das Gericht steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro nahe und will nun alle parlamentarischen Kompetenzen selbst übernehmen. Gegner der Regierung kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung von Präsident Maduro.| 31.03.2017 10:45 Uhr