NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Berlin: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zum automatisierten Fahren in Deutschland angenommen. Danach können Autos im Straßenverkehr zugelassen werden, bei denen zeitweise ein Computer die Steuerung übernehmen kann. Allerdings muss es dem Fahrer jederzeit möglich sein, wieder einzugreifen. Dobrindt betonte in seiner Rede, der Vorstoß sei weltweit einmalig und werde entsprechend sorgfältig vorbereitet. Für die Linke kritisierte der Abgeordnete Behrens, Ziel des Gesetzentwurfs sei ein neues Spielfeld für die Automobilindustrie und nicht, neue Konzepte für Mobilität zu entwickeln. In Niedersachsen ist ein Testfeld für automatisiertes Fahren zwischen Hannover, Braunschweig und Salzgitter geplant. Es soll ab 2018 in Betrieb gehen.| 30.03.2017 17:45 Uhr

Berlin: Außenminister Gabriel lehnt finanzielle Sonderkonditionen für Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ab. Gleichzeitig betonte er im Bundestag das deutsche Interesse an erfolgreichen Verhandlungen und plädierte dafür, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Gabriel setzt weiter auf die Freundschaft zu Großbritannien. Man habe kein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis zu London. Unions-Fraktionsvize Brinkhaus sagte, die Austrittsverhandlungen sollten nicht mit Zorn und Wut, sondern mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Der Linken-Abgeordnete Dehn betonte, wäre die EU sozialer, hätte es den Brexit nicht gegeben.| 30.03.2017 17:45 Uhr

Paris: Angesichts des britischen EU-Austritts und des erstarkenden Populismus in Europa hat Bundespräsident Steinmeier eine Fortentwicklung der Europäischen Union angemahnt. Bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich rief Steinmeier dazu auf, ein neues Kapitel der europäischen Integration aufzuschlagen. Die EU sei veränderbar, bleibe aber unverzichtbar. Nur die europäische Einigung könne Frieden, Freiheit und Wohlstand garantieren. Ebenfalls unverzichtbar sei die deutsch-französische Freundschaft, die gepflegt und weiterentwickelt werden müsse.| 30.03.2017 17:45 Uhr

Genf: Nach sechs Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen die Schwelle von fünf Millionen Menschen überschritten. Fast drei Millionen der Vertriebenen hätten Zuflucht in der Türkei gefunden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen, forderte das UNHCR. Den Angaben zufolge sind zudem innerhalb Syriens 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Viele von ihnen leben in schwer erreichbaren Gebieten oder unter Belagerung.| 30.03.2017 17:45 Uhr

Washington: In den USA gehen Umweltschützer gerichtlich gegen die Regierung von Präsident Trump vor. Das US-Zentrum für biologische Vielfalt teilte mit, es habe Klage eingereicht. Weitere Umweltorganisationen wollen dem folgen. Widerstand kommt auch von Ur-Einwohnern, deren Land von den neuen Bestimmungen betroffen ist. Die Klagen richten sich gegen das jüngste Dekret des Präsidenten, das mehrere Umwelt- und Klimabestimmungen seines Vorgängers Obama aufweicht beziehungsweise rückgängig macht. Trump will vor allem die Kohleenergie wieder fördern, um Jobs zu schaffen.| 30.03.2017 17:45 Uhr