NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Bundestag beschließt Rahmen für Computerautos

Berlin: In Autos auf deutschen Straßen sollen künftig Computer Fahrfunktionen übernehmen dürfen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Er schafft damit die rechtliche Voraussetzung dafür, damit computergesteuerte Autos zugelassen werden können. Dem Gesetz zufolge dürfen Fahrer die Hände vom Lenkrad nehmen, wenn der Computer die Steuerung übernommen hat. Voraussetzung ist aber, dass er jederzeit sofort eingreifen kann, wenn die Fahrfunktion gestört ist oder der Computer dazu auffordert. Für eventuelle Zwischenfälle müssen die automatisierten Autos einen Datenspeicher an Bord haben - ähnlich der Blackbox bei Flugzeugen.| 30.03.2017 17:15 Uhr

Brexit: Aufhebungsgesetz in London vorgestellt

London: Die britische Regierung hat die rechtliche Weichenstellung für den Brexit vorgestellt. Mit dem sogenannten Aufhebungsgesetz soll zunächst die Geltung von EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden. Damit es mit dem Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden. Das Gesetz bringe Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien, sagte Brexit-Minister Davis. Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren.| 30.03.2017 17:15 Uhr

Nato-Russland-Rat ohne Ergebnis

Brüssel: Das Treffen von Vertretern der Nato und Russlands hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nato-Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die Atmosphäre bei den Gesprächen zwar als offen und konstruktiv. Gleichzeitig betonte er, dass es in zentralen Fragen nach wie vor keine Einigkeit gebe. Was den Ukrainekonflikt angehe, gebe es weiter klare Meinungsverschiedenheiten, sagte Stoltenberg nach dem Treffen des sogenannten Nato-Russland-Rats. Thema bei den rund dreieinhalbstündigen Gesprächen waren außerdem mehrere Initiativen für mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern.| 30.03.2017 17:15 Uhr

5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien

Genf: Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen die Schwelle von fünf Millionen Menschen überschritten. Fast drei Millionen der Vertriebenen hätten Zuflucht in der Türkei gefunden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen, forderte das UNHCR. Den Angaben zufolge sind wegen des Bürgerkrieges zudem innerhalb Syriens 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.| 30.03.2017 17:15 Uhr

BGH spricht Urteil zu illegalem Upload von Musik

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu illegalen Musik- und Filmtauschbörsen im Internet gesprochen. Dabei haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht von Künstlern gestärkt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie, bei der ein Kind ein Musikalbum auf einer illegalen Tauschbörse hochgeladen hatte. Die Eltern weigerten sich, den Namen des Kindes zu nennen, obwohl sie nach eigenen Angaben wussten, wer verantwortlich war. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist das nicht rechtens. Den Richtern zufolge müssen Eltern Schadenersatz für ihr Kind leisten, wenn sie nicht selbst verurteilt werden wollen.| 30.03.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.248 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones: 20.751 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 07 34 gehandelt.| 30.03.2017 17:15 Uhr