NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Große Koalition zieht positive Bilanz

Berlin: Spitzenpolitiker von Union und SPD haben nach dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eine positive Bilanz gezogen. Aus Sicht der CDU hat die Koalition mit den erzielten Beschlüssen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. CDU-Fraktionschef Kauder sprach von einem schönen Erfolg. Als Beispiel nannte er die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oppermann, äußerte sich grundsätzlich zufrieden und verwies dabei etwa auf das Verbot von Kinderehen. Zugleich warf er der Union vor, andere wichtige Projekte zum Thema Gerechtigkeit aus ideologischen Gründen zu blockieren. Dies betreffe zum Beispiel ein Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung.| 30.03.2017 13:00 Uhr

Linke kritisiert Einsatz gegen IS

Berlin: Die Linkspartei hat wegen der Verwicklung der Bundeswehr in einen Luftangriff in Syrien den deutschen Einsatz im Kampf gegen den IS kritisiert. Parteichef Riexinger sagte, der Vorfall zeige, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gebe, ohne das Leben von Zivilisten zu gefährden. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hatten Tornados der Bundeswehr vor anderthalb Wochen Bilder eines Gebäudekomplexes in Syrien aufgenommen und an die internationale Koalition gegen den IS geliefert. Diese Fotos sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um das Gebäude zu bombardieren. Bei dem Luftangriff sollen bis zu 33 Zivilisten getötet worden sein.| 30.03.2017 13:00 Uhr

Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020

Berlin: Besonders laute Güterwaggons werden Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz verboten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Anwohner verabschiedet. Ausnahmen gelten nur noch zu bestimmten Zeiten und bei niedrigem Tempo. Von dem Verbot werden auch Wagen befreit, für die es keine leisen Austauschteile für die Bremsklötze gibt. Auf wichtigen Trassen etwa im Rheintal war es zu massiven Anwohnerprotesten gegen den Lärm von Güterzügen gekommen, die auch nachts fahren.| 30.03.2017 13:00 Uhr

Steinmeier reist nach Frankreich

Paris: Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Besuch nach Frankreich aufgebrochen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes seit der Amtsübernahme. Steinmeier wird von Frankreichs Präsident Hollande vor dem Élysée-Palast mit militärischen Ehren begrüßt. Im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche dürften vor allem die internationalen Krisenherde und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa stehen. Am 23. April findet in Frankreich der erste Durchgang der Präsidentenwahl statt, zu der Hollande nach fünf Jahren nicht wieder antritt. Die Entscheidung über den neuen Staatschef fällt voraussichtlich erst in der Stichwahl am 7. Mai.| 30.03.2017 13:00 Uhr

Terrorzelle in Venedig zerschlagen

Rom: Anti-Terror-Einheiten der italienischen Polizei haben in Venedig eine Terrorzelle zerschlagen Ein Sprecher teilte mit, in der vergangenen Nacht habe es drei Festnahmen und zwölf Hausdurchsuchungen gegeben. Die Beamten setzten bei dem Zugriff auch einen Minderjährigen fest. Nach Angaben der Polizei wurden Gespräche von den Verdächtigen abgehört. Darin soll von konkreten Anschlagsplänen die Rede gewesen sein.| 30.03.2017 13:00 Uhr

BGH prüft illegalen Musik-Upload

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft heute einen weiteren Fall von illegalem Hochladen von Musik ins Internet. Speziell geht es darum, inwieweit Eltern dafür haften, wenn ihre im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder die Daten auf einer Tauschbörse zur Verfügung stellen. Das Besondere am vorliegenden Fall ist, dass die Eltern wissen, welches der drei Kinder die Daten hochgeladen hat. Sie wollen aber den Namen nicht nennen. Ein Münchner Gericht verurteilte die Eltern zu mehr als 3.500 Euro Schadenersatz. Dagegen zogen diese vor den Bundesgerichtshof. Der hatte in einem früheren Urteil bereits zu Gunsten familiärer Anschlussinhaber entschieden.| 30.03.2017 13:00 Uhr

Mordanklage gegen Flüchtling in Freiburg

Freiburg: Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in der baden-württembergischen Stadt erhebt die Staatsanwaltschaft Mord-Anklage. Der Tatverdächtige soll das Opfer im vergangenen Oktober vergewaltigt und getötet haben. Der Angeklagte hatte bei der Festnahme sein Alter mit 17 angegeben. Allerdings gehen zwei Gutachter davon aus, dass er zur Tatzeit mindestens 22 war. Da aber nicht alle Zweifel ausgeräumt werden konnten, wird der Flüchtling aus Afghanistan jetzt nach Jugendstrafrecht angeklagt.| 30.03.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Meist bewölkt, örtlich etwas Nieselregen, an der Weser sonnige Abschnitte. Höchstwerte 16 bis 21 Grad, an der Ostsee um 10 Grad. Nachts meist trocken, stellenweise klart es auf, Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen oft heiter, es bleibt trocken, 15 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend längere Zeit sonnig, im Verlauf Wolken, örtlich Schauer oder kurze Gewitter, 12 bis 22 Grad.| 30.03.2017 13:00 Uhr