NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

GroKo bringt letzte Projekte auf den Weg

Berlin: Die große Koalition hat sich auf letzte gemeinsame Projekte vor der Bundestagswahl geeinigt. Vorausgingen sechseinhalb-stündige Verhandlungen der Parteispitzen. Demnach verständigten sich Union und SPD darauf, schärfer gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern und Migranten vorzugehen. So können die Sozialbehörden künftig Fingerabdrücke nutzen, die von anderen Behörden verwendet werden. Außerdem gibt es ein Verbot von Kinderehen. Generell soll eine Heirat erst ab dem Alter von 18 Jahren möglich sein. Auch das sogenannte Entgelt-Transparenz-Gesetz kann kommen. Es soll dazu führen, dass Frauen und Männer künftig für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Keine Einigung wurde beim Thema Managergehälter erzielt. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die steuerliche Absetzbarkeit zu begrenzen. Auch die Ehe für alle fand keine Mehrheit.| 30.03.2017 08:45 Uhr

Bundestag debattiert über den Brexit

Berlin: Der Bundestag debattiert heute über den Austritts-Antrag Großbritanniens aus der EU. Darauf hatten sich die Fraktionen verständigt. Bundesaußenminister Gabriel will dazu eine Rede halten. Gestern hatte er erklärt, die Brexit-Verhandlungen würden so betrieben, dass am Ende kein totales Zerwürfnis zwischen London und Brüssel bestehe. Kanzlerin Merkel sagte, die EU verliere einen starken und wichtigen Mitgliedsstaat. SPD-Chef Schulz bezeichnete den Brexit als belastenden Moment für Europa. Die Regierung in London hatte gestern offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. In zwei Jahren soll der Brexit vollzogen sein.| 30.03.2017 08:45 Uhr

Nato-Russland-Rat tagt

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt tagt heute zum ersten Mal in diesem Jahr der Nato-Russland-Rat. Die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands wollen unter anderem beraten, ob Militärmanöver durch bessere Kommunikation untereinander sicherer gemacht werden können. Weitere Themen dürften die Situation in der Ukraine und die Aufrüstung der Nato im nordöstlichen Bündnisgebiet sein. Der Rat ist das wichtigste Gesprächsforum zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Wegen des Ukrainekonflikts waren die Treffen zwischen 2014 und 2016 allerdings ausgesetzt.| 30.03.2017 08:45 Uhr

BGH prüft illegalen Musik-Upload

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft heute erneut, inwieweit Eltern dafür haften, wenn ihre im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder illegal Musik ins Internet hochladen. Ein Musik-Album war über den Anschluss einer Münchner Familie in eine Tauschbörse gelangt. Vor Gericht sagten die Eltern, sie wüssten, welches der drei Kinder die Daten hochgeladen habe. Den Namen nannten sie aber nicht. Die Eltern wurden zu mehr als 3.500 Euro Schadenersatz verurteilt. Dagegen wehren sie sich in Karlsruhe. Der BGH prüft die Entscheidung. Er hatte in einem früheren Urteil bereits zu Gunsten familiärer Anschlussinhaber entschieden.| 30.03.2017 08:45 Uhr

Ivanka Trump wird Angestellte im Weißen Haus

Washington: Die Tochter des US-Präsidenten Trump, Ivanka, wird offiziell Angestellte im Weißen Haus. Das teilte sie in einer Stellungnahme mit. Ein Gehalt werde sie für ihre Tätigkeit nicht bekommen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Ivanka Trump eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen soll. Ihr Ehemann Jared Kushner arbeitet bereits als Präsidenten-Berater.| 30.03.2017 08:45 Uhr