NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Berlin: Die große Koalition hat sich auf letzte gemeinsame Projekte vor der Bundestagswahl geeinigt. Vorausgingen sechseinhalb-stündige Verhandlungen der Parteispitzen. Demnach verständigten sich Union und SPD darauf, schärfer gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern und Migranten vorzugehen. So können die Sozialbehörden künftig Fingerabdrücke nutzen, die von anderen Behörden verwendet werden. Außerdem gibt es ein Verbot von Kinderehen. Generell soll eine Heirat erst ab dem Alter von 18 Jahren möglich sein. Auch das sogenannte Entgelt-Transparenz-Gesetz kann kommen. Es soll dazu führen, dass Frauen und Männer künftig für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Keine Einigung wurde beim Thema Managergehälter erzielt. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die steuerliche Absetzbarkeit zu begrenzen. Auch die Ehe für alle fand keine Mehrheit.| 30.03.2017 07:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag debattiert heute über den Austritts-Antrag Großbritanniens aus der EU. Darauf hatten sich die Fraktionen verständigt. Bundesaußenminister Gabriel will dazu eine Rede halten. Gestern hatte er erklärt, die Brexit-Verhandlungen würden so betrieben, dass am Ende kein totales Zerwürfnis zwischen London und Brüssel bestehe. Kanzlerin Merkel sagte, die EU verliere einen starken und wichtigen Mitgliedsstaat. SPD-Chef Schulz bezeichnete den Brexit als belastenden Moment für Europa. Die Regierung in London hatte gestern offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. In zwei Jahren soll der Brexit vollzogen sein.| 30.03.2017 07:45 Uhr

Paris: Bundespräsident Steinmeier wird heute zu einem Besuch in Frankreich erwartet. Es ist die erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes seit der Amtsübernahme. Steinmeier wird von Frankreichs Präsident Hollande vor dem Élysée-Palast mit militärischen Ehren begrüßt. Im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche dürften vor allem die internationalen Krisenherde und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa stehen.| 30.03.2017 07:45 Uhr

Rostock: Die meisten ostdeutschen Städte müssen nach Darstellung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit einer wesentlich geringeren Steuerkraft auskommen als Städte im Westen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Zimmermann, sagte bei einem Treffen ostdeutscher Bürgermeister, im Schnitt liege das Steueraufkommen bei etwa 60 Prozent dessen, was die westdeutschen Städte einnehmen. Oststädte müssten aber vergleichbare Aufgaben erfüllen wie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der kommunalen Dienstleistungen. Dennoch gebe es Hoffnung, so Zimmermann. Bei den Beratungen zur Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs sei festgelegt worden, dass von 2020 an die Steuerkraft der Kommunen stärker berücksichtigt werden soll.| 30.03.2017 07:45 Uhr

Hannover: Die Tötung von fast 560.000 gesunden Küken im Zuge der Vogelgrippe könnte ein juristisches Nachspiel haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will Niedersachsens Agrarminister Meyer die Staatsanwaltschaft beauftragen, den Fall zu überprüfen. Die Ermittler sollten klären, ob sich mehrere Puten-Brütereien strafbar gemacht haben. Meyer habe die Landkreise Cloppenburg und Oldenburg angewiesen, entsprechende Unterlagen an die Behörden abzugeben. Die Kreise hatten die Tötungen als rechtens eingestuft. Minister Meyer sagte dem Blatt, man teile diese Einschätzung aber nicht. Er verwies auf das Tierschutzgesetz.| 30.03.2017 07:45 Uhr