NDR Info Nachrichten vom 29.03.2017:

Abgeordnete im Visier des türkischen Geheimdienstes

Berlin: Der türkische Geheimdient MIT hat auch deutsche Abgeordnete im Visier. Auf einer Liste mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei, die dem BND übergeben wurde, steht die SPD-Bundestagsabgeordnete Müntefering. Auch eine Berliner Landtagsabgeordnete der CDU ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung betroffen. Außenminister Gabriel sagte, es könne nicht geduldet werden, dass Menschen in Deutschland von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert würden. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der Türkei. Die Ausspähung sei absolut unerträglich. Müntefering selbst sprach von einem erneuten Versuch Ankaras, kritische Positionen zu unterdrücken. Als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für Dialog und klare Worte.| 29.03.2017 19:15 Uhr

Großbritannien beantragt EU-Austritt

London: Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union offiziell beantragt Am Mittag übergab EU-Botschafter Barrow die Brexit-Papiere an Ratspräsident Tusk. In zweijährigen Verhandlungen werden nun beide Seiten die Details des Austritts aushandeln. Premierministerin May rief ihre Landsleute in einer Rede im Parlament zur Einheit auf. Die Brexit-Erklärung sei der Zeitpunkt, um zusammenzustehen. May sprach von einem historischen Moment, von dem es kein Zurück gebe. Aus Sicht der Bundesregierung wird das wichtigste Ziel der Austritts-Gespräche die Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten sein. Dies stehe an allererster Stelle, heißt es im Auswärtigen Amt.| 29.03.2017 19:15 Uhr

Wahrscheinlich fast 150 Tote im Mittelmeer

Rom: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer werden einem Überlebenden zufolge fast 150 Menschen vermisst. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass sie ertrunken sind. Der überlebende Jugendliche hatte der Organisation berichtet, er sei vorgestern zusammen mit den anderen von der libyschen Hafenstadt Sabrahta aus in See gestochen. Als das Boot voll Wasser lief und sank, habe er sich an einem Kanister festklammern können. Später sei er von einem Schiff des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ gerettet worden. Der Jugendliche wurde in eine Klinik auf der italienischen Insel Lampedusa gebracht. An Bord des Flüchtlingsbootes sollen vor allem Menschen aus Nigeria, Gambia und Mali gewesen sein.| 29.03.2017 19:15 Uhr

Deutschland will Engagement in Afrika ausbauen

Berlin: Die Bundesregierung will ihr Engagement für Afrika ausbauen. Aus Anlass einer Konferenz zu dem Thema sagte Entwicklungsminister Müller, der deutsche und europäische Einsatz dürfe angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums in Afrika nicht in dem bisherigen Schneckentempo weitergehen. Ohne Sicherheit gebe es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, Terroristen könne man nicht mit Worten stoppen. Der beste Schutz gegen den Zerfall seien Menschen, die an die Zukunft des Landes glaubten. Dafür brauche vor allem die junge Generation Perspektiven in ihrer Heimat.| 29.03.2017 19:15 Uhr

BGH stärkt Rechte der Mieter

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Mietrecht gesprochen. Es geht um das Thema Eigenbedarf. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, können Mieter bei einem Auszug aus der Wohnung Schadenersatzforderungen durchsetzen. Denn stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Grund für die Kündigung weggefallen ist, muss der Vermieter plausibel darlegen, wieso. Erfüllt er diese strengen Anforderungen nicht, ist er schadenersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof gab damit der Klage eines Mieters aus Koblenz statt. Der musste ausziehen, weil der Vermieter ihm wegen Eigenbedarf gekündigt hatte. In die Wohnung sollte der neue Hausmeister einziehen, was aber nicht geschah.| 29.03.2017 19:15 Uhr