NDR Info Nachrichten vom 29.03.2017:

Großbritannien beantragt EU-Austritt

London: Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union offiziell beantragt Am Mittag übergab EU-Botschafter Barrow die Brexit-Papiere an Ratspräsident Tusk. In zweijährigen Verhandlungen werden nun beide Seiten die Details des Austritts aushandeln. Premierministerin May rief ihre Landsleute in einer Rede im Parlament zur Einheit auf. Die Brexit-Erklärung sei der Zeitpunkt, um zusammenzustehen. May sprach von einem historischen Moment, von dem es kein Zurück gebe. Aus Sicht der Bundesregierung wird das wichtigste Ziel der Austritts-Gespräche die Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten sein. Dies stehe an allererster Stelle, heißt es im Auswärtigen Amt.| 29.03.2017 15:15 Uhr

EU untersagt Börsen-Fusion

Brüssel: Die Fusion der Börsen in Frankfurt und London ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Die EU-Kommission untersagte den Zusammenschluss. Die Behörde sah den Wettbewerb gefährdet. Die Konzentration beider Finanzplätze hätte die Konkurrenz deutlich eingeschränkt, sagte die zuständige Kommissarin Vestager. Beide Seiten seien nicht auf die Wettbewerbsbedenken aus Brüssel eingegangen.| 29.03.2017 15:15 Uhr

Regierung beschließt Korruptionsregister

Berlin: Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Liste zentral geführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vor, den das Kabinett am Vormittag beschlossen hat. Zwar können betrügerische Firmen schon heute gesperrt werden. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig herauszufinden, ob ein Unternehmen ein Wirtschaftsdelikt begangen hat. Die Länder hatten die Bundesregierung deshalb aufgefordert, ein zentrales Register zu schaffen. Der Gesetzentwurf muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.| 29.03.2017 15:15 Uhr

Amri-Ausschuss: Zeuge schildert Behördenchaos

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri befragt heute mehrere Zeugen. Zunächst sagte der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Innenministerium, Schnieder, aus. Nach seiner Darstellung verhinderten Behördenchaos in Deutschland und bürokratische Schikanen von tunesischer Seite eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters. So habe etwa Tunesien nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch auf dem Postweg versandte Original-Handabdrücke verlangt. Zudem seien die Unterlagen über Amri zwischen zahlreichen deutschen Behörden verschickt worden. Der 24-Jährige hatte im Dezember einen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Ausschuss prüft, ob die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei seiner Überwachung Fehler gemacht haben. Innenminister Jäger wird heute ebenfalls vor dem Gremium aussagen.| 29.03.2017 15:15 Uhr

BGH stärkt Rechte der Mieter

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Mietrecht gesprochen. Es geht um das Thema Eigenbedarf. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, können Mieter bei einem Auszug aus der Wohnung Schadenersatzforderungen durchsetzen. Denn stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Grund für die Kündigung weggefallen ist, muss der Vermieter plausibel darlegen, wieso. Erfüllt er diese strengen Anforderungen nicht, ist er schadenersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof gab damit der Klage eines Mieters aus Koblenz statt. Der musste ausziehen, weil der Vermieter ihm wegen Eigenbedarf gekündigt hatte. In die Wohnung sollte der neue Hausmeister einziehen, was aber nicht geschah.| 29.03.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.211 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 07 56 gehandelt.| 29.03.2017 15:15 Uhr