NDR Info Nachrichten vom 29.03.2017:

London: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll in Kürze offiziell beantragt werden. Premierministerin May wird in einer halben Stunde im Parlament eine Erklärung abgeben. Zur gleichen Zeit will der britische EU-Botschafter Barrow die Brexit-Papiere dem Europäischen Rat übergeben. Großbritannien ist das erste Land in der Geschichte der EU, das den Austritt erklärt. Damit beginnen zweijährige Verhandlungen, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen Großbritannien austritt. In der heutigen Parlamentsrede von May wird es unter anderem um den Zusammenhalt der britischen Gesellschaft gehen. In den bereits veröffentlichten Passagen der Rede heißt es, die Brexit-Entscheidung sei gefallen. Nun sei es an der Zeit, in Großbritannien gesellschaftliche Gräben zu überbrücken.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Die Fusion der Börsen in Frankfurt und London ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Die EU-Kommission untersagte den Zusammenschluss. Die Behörde sah den Wettbewerb gefährdet. Die Konzentration beider Finanzplätze hätte die Konkurrenz deutlich eingeschränkt, sagte die zuständige Kommissarin Vestager. Beide Seiten seien nicht auf die Wettbewerbsbedenken aus Brüssel eingegangen.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die Kehrtwende in der US-Klimaschutzpolitik kritisiert. Umweltministerin Hendricks bezeichnete das Vorhaben von Präsident Trump als "Rückwärtsgang". Die USA schadeten damit sich selbst im internationalen Wettbewerb, so die SPD-Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung". Greenpeace nannte die Pläne unmoralisch. Präsident Trump hatte zuvor ein Dekret unterschrieben, mit dem Umweltvorschriften von Vorgänger Obama ausgehebelt werden sollen. So werden unter anderem CO2-Vorgaben für die Kohle,- Öl,- und Gasindustrie gelockert.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Berlin: Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Liste zentral geführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vor, den das Kabinett am Vormittag beschlossen hat. Zwar können betrügerische Firmen schon heute gesperrt werden. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig herauszufinden, ob ein Unternehmen ein Wirtschaftsdelikt begangen hat. Die Länder hatten die Bundesregierung deshalb aufgefordert, ein zentrales Register zu schaffen.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri befragt heute mehrere Zeugen. Zunächst sagte der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Innenministerium, Schnieder, aus. Nach seiner Darstellung verhinderten Behördenchaos in Deutschland und bürokratische Schikanen von tunesischer Seite eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters. So habe etwa Tunesien nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch auf dem Postweg versandte Original-Handabdrücke verlangt. Zudem seien die Unterlagen über Amri zwischen zahlreichen deutschen Behörden verschickt worden. Der 24-Jährige hatte im Dezember einen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Ausschuss prüft, ob die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei seiner Überwachung Fehler gemacht haben. Innenminister Jäger wird heute ebenfalls vor dem Gremium aussagen.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Brunsbüttel: Nach der Kollision eines Tankschiffs in der Schleusenanlage zum Nord-Ostsee-Kanal hoffen die Verantwortlichen, den Betrieb im Laufe des Tages wieder aufnehmen zu können. Dann werde auch der Unfallverursacher die Schleusenkammer verlassen können, hieß es von der Wasser- und Schifffahrtsbehörde. Das Tankschiff "Rhonestern" hatte in der vergangenen Nacht beim Einlaufen Teile des Tors gerammt. Entgegen ersten Befürchtungen wurden die Schienen des Schleusentors aber nicht beschädigt, wie eine Überprüfung durch Taucher ergab.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Mietrecht gesprochen. Es geht um das Thema Eigenbedarf. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, können Mieter bei einem Auszug aus der Wohnung Schadenersatzforderungen durchsetzen. Denn stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Grund für die Kündigung weggefallen ist, muss der Vermieter plausibel darlegen, wieso. Erfüllt er diese strengen Anforderungen nicht, ist er schadenersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof gab damit der Klage eines Mieters aus Koblenz statt. Der musste ausziehen, weil der Vermieter ihm wegen Eigenbedarf gekündigt hatte. In die Wohnung sollte der neue Hausmeister einziehen, was aber nicht geschah.| 29.03.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Meist dichte Wolken, von Ostfriesland über die Elbe bis zur Seenplatte kurze Schauer, sonst überwiegend trocken, aber kaum Auflockerungen, Höchstwerte 8 bis 15 Grad. In der Nacht oft stark bewölkt und örtlich leichter Regen, Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Morgen dicht bewölkt und etwas Regen, von Südwesten her später freundlicher, 15 bis 20, an der Ostsee 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Sonne und Wolken bei 15 bis 23 Grad. Am Sonnabend wolkig mit Aufheiterungen, im Verlauf Schauer möglich, 12 bis 21 Grad.| 29.03.2017 13:00 Uhr