NDR Info Nachrichten vom 29.03.2017:

Großbritannien reicht EU-Austritt ein

Brüssel: Großbritannien reicht heute offiziell seine Austrittserklärung bei der Europäischen Union ein. EU-Botschafter Barrow übergibt das mehrseitige Schreiben am Mittag in Brüssel Ratspräsident Tusk. Damit können die Verhandlungen mit der Europäischen Union beginnen, die voraussichtlich zwei Jahre dauern werden. In den Gesprächen muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Großbritannien austritt. Dabei geht es zum Beispiel um Finanzfragen, die Rechte von britischen Staatsbürgern in der EU und künftige Handelsbeziehungen. Premierministerin May hatte gestern Abend die historischen Austrittspapiere unterschrieben. Sie telefonierte außerdem mit den Spitzen der EU und mit Bundeskanzlerin Merkel.| 29.03.2017 12:45 Uhr

UN: Welt braucht Klimaschutz der USA

New York: Die Vereinten Nationen haben an die USA appelliert, sich nicht von der Klimaschutzpolitik zu verabschieden. Hintergrund ist ein Dekret von Präsident Trump, mit dem Umweltvorgaben gelockert werden sollen. Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Solheim, sagte, die Welt brauche die Führungskraft der USA im Klimaschutz. Nötig sei eine koordinierte, globale Antwort, so Solheim in der "Süddeutschen Zeitung". Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Entscheidung Trumps. Deren Chefin Morgan nannte die Pläne unmoralisch und politisch motiviert. Die Energiewende lasse sich aber auch in den USA nicht mehr aufhalten. Trump hatte zuvor ein Dekret unterschrieben, das die Umweltvorschriften von Vorgänger Obama aushebelt. Damit sollen vor allem die Kohleenergie wieder gefördert und Jobs in der Branche geschaffen werden.| 29.03.2017 12:45 Uhr

Ermittlungen gegen Ehefrau Fillons

Paris: In Frankreich gerät der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Fillon, immer weiter unter Druck. Die Justiz des Landes hat nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des Politikers eingeleitet. Sie wird verdächtigt, bei der Hinterziehung von Staatsgeldern Beihilfe geleistet zu haben. Die gebürtige Britin war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bei ihrem Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt. Die französische Justiz prüft derzeit, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte.| 29.03.2017 12:45 Uhr

Bund soll Enddatum für Kükentötung nennen

Hannover: Der niedersächsische Agrarminister Meyer hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Datum für den Ausstieg aus der Massentötung männlicher Küken zu nennen. Bundesminister Schmidt müsse endlich Farbe bekennen und einen rechtlich verbindlichen Zeitplan vorlegen, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Länder wollten Klarheit, um besser planen zu können. In der deutschen Geflügelzucht werden jedes Jahr mehr als 50 Millionen männliche Küken getötet, weil sie keine Eier legen und schlecht zu mästen sind. Mit dem Thema befasst sich heute auch die Agrarminister-Konferenz in Hannover. Meyer ist Vorsitzender der Konferenz.| 29.03.2017 12:45 Uhr

BGH stärkt Rechte der Mieter

Karlsruhe: Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, können Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bei einem Auszug aus der Wohnung Schadenersatzforderungen durchsetzen. Denn stelle sich im Nachhinein heraus, dass der Grund für die Kündigung weggefallen ist, müsse der Vermieter die Gründe hierfür plausibel darlegen, entschieden die Karlsruher Richter. Erfülle er diese strengen Anforderungen nicht, sei er schadenersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof gab damit der Klage eines Mieters aus Koblenz statt. Der musste ausziehen, weil der Vermieter ihm wegen Eigenbedarf gekündigt hatte. In die Wohnung sollte der neue Hausmeister einziehen, was aber nicht geschah.| 29.03.2017 12:45 Uhr